Die Bundespolizei rückte zu einer Aktion der Organisation Seebrücke in Berlin mit einem Drohnenabwehrgerät an. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm, bringt wenig Erhellendes.

Eine wichtige Umfrage für kleine und mittlere Unternehmen - als mittelstandspolitischer Sprecher und im Zuge meiner parlamentarischen Aktivitäten rund um den Bundesanzeiger möchte ich diese Umfrage weiterverbreiten.

An dem Tag, als die Linksfraktion ihren Antrag "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren" im Deutschen Bundestag eingebracht hat, haben wir Carles Puigdemont und seinen früheren Ministern Clara Ponsatí und Toni Comín vor dem Reichstag begrüßt.

Rede Zaklin Nastic, Entgegnung aus den Reihen der CDU und Kurzintervention von Diether Dehm.

Aus dem Antrag der Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag – 19. Wahlperiode:

Das Recht auf soziale Sicherheit als soziales Menschenrecht bildet eine wesentliche Voraussetzung dafür, bürgerliche und politische Menschenrechte wahrnehmen zu können.

Zwischenfrage im Plenum des Bundestages am Mittwoch 12. September 2018

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Kollege Lindner, Sie haben Ihre Fantasie angesprochen und gesagt, was diese Fantasie sich vorzustellen in der Lage ist und was nicht. Ungeachtet der Tatsache, dass ich auch gegen Vergeltungsschläge war, selbst wenn sie sich als effizient im militärischen Sinne erwiesen haben: Könnten Sie sich vorstellen, dass es auf der Matrix der internationalen Vorverurteilung von Assad bei Giftgas auch ein taktisches und desinformationsgestütztes Mittel sein könnte, al-Nusra oder Ähnlichen Giftgas so zuzuspielen - es gibt ja auch das Gerücht, dass es einige Giftgasanschläge, die Assad in die Schuhe geschoben wurden, gab, die von al-Nusra stammten -, dass die westliche Koalition der Luftwaffen dann zum Einsatz kommt und einen entsprechenden Anlass geliefert bekommt?