An dem Tag, als die Linksfraktion ihren Antrag "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren" im Deutschen Bundestag eingebracht hat, haben wir Carles Puigdemont und seinen früheren Ministern Clara Ponsatí und Toni Comín vor dem Reichstag begrüßt.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. öffentlich darauf zu drängen, dass im Prozess gegen die führenden Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die rechtsstaatlichen Standards und die Grundrechte der Betroffenen gewahrt werden;

2. sich öffentlich für die Zulassung internationaler Beobachterinnen und Beobachter beim Prozess auszusprechen;

3. sich für eine demokratische und zwischen beiden Seiten einvernehmlich ausgehandelte und völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien-Frage einzusetzen;

4. jede Beteiligung an der politischen Verfolgung von Vertreterinnen und Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung auszuschließen;

5. sich im Ministerkomitee des Europarates für Initiativen einzusetzen, die auf eine friedliche und demokratische Lösung des Konfliktes abzielen;

6. allen wegen "Rebellion" oder "Aufruhr" politisch Verfolgten, die dies wünschen, in Deutschland Asyl anzubieten.

Bericht hier bei TELEPOLIS