Meine Rede gestern im Bundestag zum EU-Budget: Wir sehen die Demagogie der AfD, jede Kontrolle der Konzerne in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Jeder Staat braucht aber eine bürokratische Kontrolle von Konzernen und Superreichen; denn die sind diejenigen, die sich dann auch oftmals der staatlichen Mittel bedienen.

Die Stärkung der Gesinnungspolizei im Internet lehnen wir ab - Freiheit für Edward Snowden und Julian Assange und nicht für die Verlagskonzerne. Meine Rede im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Schutz der liberalen Demokratie in Europa":

Rede in der Bundestagsdebatte vom 17. Januar zum BrexitEine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, ist der Boden, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit Sozialstaatlichkeit entgegengesteuert wird, fährt diese EU noch restlos gegen die Wand.

Erfolge rechter Parteien selbst bei Werktätigen in Europa sind auch eine Reaktion auf mangelnde Solidarität - auf deutsch gesagt, imperialistischer Überheblichkeit bei Bankenrettungen und Exportüberschüssen: die Schulden im Süden sind immer auch eine Spiegelung davon.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

es mutet schizophren an, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die auseinanderstrebenden Fugalkräfte in der EU mittlerweile unübersehbar geworden sind und munter von rechten Regierungen bespielt werden, die Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen, der sich zur Binnenmarktstrategie der Kommission verhält, während wenig bis nichts aus dieser Ecke zu den Zerfallstendenzen in der EU zu vernehmen ist. Just heute haben die Briten über den Austritt aus der EU abgestimmt! Bildlich gesprochen ist das Fundament des "Hauses Europa" am Zerbröseln, aber die Koalition möchte im Erdgeschoss weiter rumwerkeln. Verrückt.