Der Papst beschreibt den Charakter der Politik von SPD und CDU: „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“ Und er warnt: „Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist.“
Diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus zu lösen, ist Diether Dehms Fazit. Und: Es ist gespenstisch, wohin die Große Koalition und dieser Bundespräsident Grundgesetz und NATO-Einsätze noch dehnen möchten.
Krieg wird nicht für Menschenrechte, sondern für Profit geführt. Im 100. Jahr nach dem 1. Weltkrieg bleibt es dabei: Nieder mit Krieg und Faschismus!
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Erst haben Sie von der CDU/CSU und von der SPD die Öffentlichkeit getäuscht, indem Sie gesagt haben, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion würde automatisch Kommissionspräsident werden. Dann wackelt die Kanzlerin weg von Herrn Juncker und setzt sich dem Erpressungsmanöver des David Cameron aus, der für seine britische Bankenlobby noch mehr aus der EU herausholen will,
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Das haben wir überwunden!)
um dann auf dem Katholikentag wieder ein wenig in Richtung Juncker zurückzuwackeln. Die Tagesschau sagte zu diesem Geschacher ‑ ich zitiere ‑:
Erst einigen sich die großen Parteifamilien auf Spitzenkandidaten... Und jetzt wird ein Betrug in aller Offenheit geplant.
Seit fünf Jahren schlagen Sie alle Empfehlungen der Linken in den Wind, aus dem Europäischen Parlament endlich
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auszusteigen!)
ein echtes Parlament zu machen. Dann würde nämlich jetzt der Kommissionspräsident einfach nur gewählt werden. Aber Sie wollten ein kastriertes Parlament wie die Kastration des europäischen Traums, nämlich diese EU.
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt?)
Ich zitiere den EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor:
"Angesichts von beinahe 26 Millionen Arbeitslosen müssen wir für den Moment schlussfolgern, dass die soziale Krise weitergeht."
Wie anders färbte Herr Gauck gestern in Portugal die Krise und die Jugendarbeitslosigkeit schön. Der Bundespräsident spricht für die Menschenrechte der Gläubiger. Für die Gläubigen hingegen und die wirklichen Menschenrechte sprach jüngst Papst Franziskus - ich zitiere -:
"Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das nicht mehr zu ertragen ist."
Ja, diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus lösbar. Irgendwann wollte Sigmar Gabriel die Trennung von Spekulationsbanking und klassischem Kreditgeschäft sogar einmal zum Wahlkampfthema machen. Hoppla, dachte ich mir als früheres SPD-Mitglied, da hat der Sigmar an sich heruntergeschaut und eine sozialdemokratische Wurzel gesehen. Aber dann fand das im Wahlkampf überhaupt nicht statt, kein Plakat, nichts dergleichen, und im Koalitionsvertrag findet sich erst recht nicht ein Wort über das Trennbankensystem. In der EU bleibt es bei der Macht von fünf Großbanken und drei Ratingagenturen, die sich großspurig wie eine Gottheit „die Finanzmärkte“ nennen und für die Frau Merkel von der Demokratie Marktkonformität fordert. Aber es sind doch gerade die EU-Staaten, denen Sie am meisten das Soziale kaputtgekürzt haben, deren Staatsverschuldung danach am allerhöchsten gestiegen ist. Hören Sie zumindest einmal richtig hin, wenn Linke mahnen!
In der letzten Sitzungswoche taten Sie empört, als meine Kollegin Dağdelen Brecht zitierte.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Fraktionsvorstand im Übrigen auch!)
Ich wiederhole das mit Genehmigung der Präsidentin: Aus dem Leben des Galilei - ich zitiere -:
"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
Kein Kollege - das wissen Sie so gut wie ich - darf einen anderen hier „Verbrecher“ oder „Dummkopf“ nennen,
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)
und das hat auch niemand getan.
(Beifall der Abg. Inge Höger (DIE LINKE) - Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Doch, das hat sie getan! - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!)
Und das hat auch niemand getan!
Selbst das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet zwischen unwissentlichen und falschen Aussagen, die bewusst getroffen werden.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Frau Dağdelen das denn bewusst oder unbewusst so erzählt?)
Was können wir als kleine, aber umso konsequentere Opposition denn anderes tun, als öffentlich aufzurütteln oder Sie als Regierung gegenüber dem Faschismus - nicht nur in der Ukraine, sondern auch in weiten Teilen Europas - etwas bösgläubiger zu machen? Jetzt können Sie entscheiden, ob Sie das verdrängen, verharmlosen,
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Niemand tut das! Sie bauen einen Pappkameraden auf!)
die Wahrheit eine Lüge nennen oder ob es vielleicht die Wahrheit ist und Sie das nicht wiederlegen können. - Wenn Sie mir einen Moment Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken würden. - Falls Sie das widerlegen können, wir uns also irren und Sie uns diesen Irrtum nachweisen können dann tun Sie das.
(Beifall bei Abg. Inge Höger (DIE LINKE))
Ich wiederhole ein paar Fakten - achten Sie darauf; denn dann ist immer noch zu sehen, ob Sie bös- oder gutgläubig damit umgehen -:
Erstens. Es sind immer noch vier Minister in der ukrainischen Regierung lupenreine Faschisten.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Quatsch! Das ist dummes Zeug! Sie relativieren den Begriff „Faschismus“ in einer unerträglichen Art und Weise!)
Immer noch vier Minister!
Zweitens. Die EU unterstützt das, was der Sozialdemokrat Günter Verheugen jüngst einen „Epochenbruch“ nannte.
Drittens. Die Swoboda-Partei hat bei der Präsidentenwahl zwar nur 2 Prozent erhalten. Aber der nicht minder rechtsextreme Kandidat Oleg Ljaschko bekam 8 Prozent.
Viertens. Der Generalstaatsanwalt, ein Faschist der Swoboda-Partei, ist zwar von Präsident Poroschenko abberufen, aber hernach sofort zum Präsidentenberater gemacht worden.
Fünftens. Im April wurde im Kiewer Zentrum für zeitgenössische Kunst von sogenannten Maidan-Künstlern der - ich zitiere - „Ukrainischen Kulturfront“ eine Ausstellung mit dem Titel „Vorsicht Russen“ eröffnet. Dort werden russische Menschen in Tierkäfigen mit einem Schild „Bitte nicht füttern“ gezeigt.
Sechstens. Mehrere Holocaust-Gedenktage mussten in der Ukraine abgesagt werden. Rabbiner wie der Rabbi Cohen wurden auf offener Straße verprügelt.
(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Unglaublich!)
Siebtens. In Riga, in Lettland, wurde gerade erst ein funkelnagelneues Denkmal für die Waffen-SS errichtet. - Nun schreien Sie nicht „Unglaublich!“, sondern widerlegen Sie die Fakten, die ich Ihnen eben genannt habe! Das sind Fakten, und darüber muss ein Antifaschist hier wütend werden dürfen.
(Beifall bei der Abg. Inge Höger (DIE LINKE))
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Dehm, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Grund?
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ich gestatte gerne eine Frage.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh nein! Jetzt ziehen Sie das doch nicht noch in die Länge!)
Manfred Grund (CDU/CSU):
Ich finde es schwer erträglich, wie der Begriff des Faschismus hier relativiert und jedes Ereignis, jede Bewegung, die Ihnen nicht passt, mit „faschistisch“ etikettiert wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Faschismusvorwurf ist immer wieder von Moskau hervorgeholt worden, wenn im Ostblock, vor der Haustür sozusagen, irgendwelche Freiheitsbewegungen entstanden sind. 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, selbst 1961 beim Mauerbau musste immer der Faschismusvorwurf herhalten, den Sie jetzt auf die Freiheitsbewegung in der Ukraine anwenden.
Instrumentalisieren Sie bitte nicht die jüdische Bevölkerung in der Ukraine für Ihre Argumentation!
(Erika Steinbach (CDU/CSU): So ist es!)
Zuletzt hat sich der Oberrabbiner von Lemberg entschieden dagegen verwahrt, dass die jüdische Bevölkerung in der Ukraine in dieses Instrumentalisierungsschema hineingepresst wird.
Die von Ihnen so gescholtene Regierung hat mindestens zwei der Gouverneure, die sie eingesetzt hat, aus dem jüdischen Teil der Bevölkerung genommen, unter anderem Igor Kolomoiskij in Dnipropetrowsk.
Noch etwas: Die Faschisten, wenn es solche gibt, oder die Neofaschisten in Westeuropa pilgern nicht nach Kiew. Ataka, Jobbik oder auch Le Pen gehen nach Moskau und suchen sich dort ihre Bündnispartner.
(Beifall bei der CDU/CSU - Abg. Manfred Grund (CDU/CSU) nimmt wieder Platz)
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Sie können für die Antwort gerne stehen bleiben. Ich habe auch nichts gegen eine zweite Frage, weil ich Sie zurückfragen würde: Wie, glauben Sie, kommt es bei der jüdischen Bevölkerung in der Ukraine, in der West- oder der Ostukraine oder im Umfeld, an, dass die Swoboda-Partei, auf die ich mich eben bezogen habe, ihre Parteihochschule bis in den Frühsommer dieses Jahres nach Joseph Goebbels benannt hat? Wie anders ist das zu nennen als Faschismus? Wer das nicht Faschismus nennt, der verharmlost den Faschismus, meine Damen und Herren.
(Beifall der Abg. Inge Höger (DIE LINKE))
Dazu möchte ich noch etwas sagen. Es sind dort Holocaust-Gedenktage, die man abhalten wollte, abgesagt worden, weil die Menschen Angst um ihre Sicherheit hatten. Wie nennen Sie denn so etwas?
(Manfred Grund (CDU/CSU): Nennen Sie mal die Belege dazu! Die Belege von eben will ich sehen!)
- Ich habe Ihnen einen Namen und Fakten genannt: Der Rabbiner Cohen ist auf offener Straße angegriffen und verprügelt worden. Wenn das so ist, wenn solche Dinge stattfinden, dann können Sie das nicht einfach wegwischen. Das sind keine Lügen.
Sie sollten Ihre Politik im Hinblick auf die Ukraine und die Faschisten dort überdenken! Das muss eigentlich die Moral von dieser Sache sein!
(Beifall auf der Besuchertribüne)
- Das ist schön.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Dehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Sarrazin?
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Aber natürlich.
Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Frage.
Herr Kollege, wir kennen uns ja ganz gut aus dem Ausschuss. Wir haben, glaube ich, noch nicht darüber geredet, dass ich beispielsweise schon während meiner Schulzeit bei einem Projekt aktiv war, das sich antifaschistisch organisiert hat und versucht hat, an Hamburger Schulen gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung, gegen Fremdenfeindlichkeit zu arbeiten. Deswegen glaube ich, dass wir uns gegenseitig nicht in irgendeiner Hinsicht vorwerfen müssen, da nicht auf der richtigen Seite zu stehen.
Bei meiner letzten Reise habe ich in Kiew Hinweise bekommen - sozusagen aus berufenem Munde: aus dem Bereich der Partei der Regionen -, dass an der Finanzierung der hier genannten Partei Swoboda bzw. des rechten Sektors - die politisch in keinster Weise irgendjemandem in diesem Hause, der mir nahesteht, nahestehen - auch Kreise von Herrn Janukowitsch oder zumindest Kreise der Partei der Regionen oder des Kreml beteiligt gewesen sind. Ich glaube, es gehört zur Wahrheit dazu, sozusagen in Abgrenzung von diesen beiden Gruppierungen - es gibt noch andere, von denen man sich abgrenzen müsste, zum Beispiel Samoobrona - zu sagen, dass Herr Janukowitsch bzw. die Partei der Regionen auch ein Teil dieser Geschichte sind. Ich glaube, es ist dann glaubwürdig, sich auch von diesen abzugrenzen. Ich würde Sie fragen, ob Sie dazu auch bereit sind.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Herr Sarrazin, ich gehe fast jedem Ihrer Hinweise gerne nach; aber gehen Sie bitte meinen genauso ernsthaft nach.
(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Antworten Sie doch einmal auf eine Frage!)
Ich will das gerne prüfen. Was Sie jetzt in den Raum gestellt haben, ist aber erst einmal eine These. Ich habe Ihnen hier Fakten genannt. Sagen Sie, wo die nicht stimmen!
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er doch!)
Zu den Fakten zählt auch, dass der Chefredakteur des ukrainischen Fernsehens vor laufender Kamera geprügelt wurde, er gezwungen wurde, Erklärungen zu verlesen, die er sonst nicht verlesen hätte. Alle diese Dinge sind passiert. Wenn ich Ihnen hier diese Beispiele nenne - auch die Beispiele von den Holocaustgedenktagen, die nicht stattfinden konnten -, dann sind das doch auch Hinweise, die Sie nachdenklich machen müssten.
Wenn wir hier in dieser Diskussion erreichen, dass, statt dass wir uns hier oberlehrerhaft bevormunden,
(Dr. Rolf Mützenich (SPD): Das sagt der Richtige!)
in irgendeiner Weise Nachdenklichkeit gestiftet wird, wir den Hinweisen des Andersdenkenden nachgehen, dann haben wir in dieser Demokratie schon viel gekonnt.
Und wenn, denke ich, das alles keine Lügen sind, kann man die Politik ja auch ändern. Wie lange warnen wir hier als linke Opposition vor Krieg und Waffenlieferungen! Als Sie noch Präsident al-Maliki im Irak unterstützt haben, während er die Sunniten gezielt diskriminierte, warben wir für eine Regierung der Versöhnung und des runden Tisches. Sie haben die Opposition gegen Assad hochgejubelt. Jetzt schreibt selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung - CDU, genau hinhören, es ist ganz aktuell -:
"Tatsächlich stellt die Opposition in Syrien für viele Syrer keine vertrauenswürdige Alternative zu Assad dar."
Wir haben vor Waffenlieferungen in die Türkei gewarnt. Dort bekommen die ISIS-Kämpfer Unterschlupf gewährt, und dort wurden sie mit Waffen gestopft. Desgleichen bei den mit Deutschland befreundeten Golfmonarchien Katar, Kuwait, Saudi-Arabien: alles gute Kunden deutscher Waffenexporteure.
Und jetzt, wo schon Tausende Soldaten in 18 Auslandseinsätzen - wie mein Kollege Leutert vorhin hier sagte - aktiv sind, charmiert Frau von der Leyen für den Paradigmenwechsel noch weiter weg von Willy Brandts Friedenspolitik.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Dehm, Sie reden jetzt auf Kosten des Kollegen Leutert; ich mache Sie nur darauf aufmerksam.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Dann komme ich jetzt gerne zum Schluss dieser Rede, weil ich mich auch ganz besonders auf den Kollegen Leutert freue.
Heute Morgen ist Herr Gauck zitiert worden. Jetzt möchte ich Herrn Gauck ganz präzise zitieren: Es habe „früher eine gut begründete Zurückhaltung“ gegen Militäreinsätze gegeben, die die Deutschen jetzt - ich zitiere ihn jetzt wörtlich - „vielleicht ablegen“ könnten.
Da kann ich nur sagen, wie mein Leipziger Kabarettkollege Meigl Hoffmann Herrn Gauck, über den sich auch viele Pfarrer aufregen, genannt hat: die „Worthülse im Patronengürtel der NATO“.
Da halte ich es lieber mit Papst Franziskus - ich zitiere -:
Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen.
So weit Papst Franziskus. Wenn Sie uns schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens ihm!
(Beifall bei der LINKEN - Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube nicht an den Papst!)
