Lissabon: Profitstreben fördert Revolution
Mehr und bessere Arbeitsplätze, sogar Vollbeschäftigung und ein gestärkter sozialer Zusammenhalt waren als Ziele der Lissabonstrategie versprochen. Nichts blieb davon. Lissabon heißt jetzt: Nationales Reformprogramm, Agenda 2010, Hartz IV sowie jede Menge neue Armut, Insolvenz von Kleinunternehmen und Entlassungen – meist ausweglos für die Betroffenen. Börsensteuer, Schließung der Steueroasen und Kampf gegen die Hedgefonds wären nötig. Lassen sich Nationalstaaten auf Steuerdumping ein, verlieren alle. Nötig sind: In der EU einheitliche Bemessungsgrundlagen und Gewinnsteuersätze und langfristig weltweit einheitliche Konzernbesteuerung auf einheitlicher Bemessungsgrundlage. ATTAC schlägt vor: Eröffnet ein EU-Konzern eine Filiale in einem Land mit niedrigem Gewinnsteuersatz, muss die Differenz zum Steuersatz in der EU nachversteuert werden. Stattdessen bringt das deutsche Reformprogramm Deregulierung, das heißt: Gesetzlosigkeit für die global players. Aber eine Politik, die ungerührt den wenigen nutzt, verliert das Vertrauen der vielen und deren Widerstand wächst.

7.a) Zweite Beratung u Schlussabstimmung BReg
Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drs 16/2293, 16/3155, 16/3160 -
7b) Zweite und dritte Beratung BReg
Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drs 16/2954, 16/3147
Zusatzpunkt
2.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE
EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen
Drs 16/3090 -

TOP:  4.a) Abgabe einer Erklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 14. u 15.12.2006 und den bevorstehenden deutschen Präsidentschaften im Rat der EU und in der G-8
4.b) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen - Drs 16/3808 -
4.c) Beratung Unterrichtung BReg Präsidentschaftsprogramm 1.1. bis 30.6. 2007 - Europa gelingt gemeinsam - Drs 16/3680 -
ZP 3.) Beratung Antrag FDP Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die Bürger - Drs 16/3832 -

Einführungsstatement des niedersächsischen Landesvorsitzenden Diether Dehm zum Programmkonvent PDS WASG am 30. Sept. 2006 in Hannover

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind stolz, Euch hier in Niedersachsen begrüßen zu können, wo die Linkspartei in der vorletzten Woche ihr tausendstes Mitglied begrüßen konnte. Bei der Kommunalwahl vor vier Wochen konnten wir unsere 13 Kommunalmandate auf 136 steigern.

Zum Wiederantritt als unser Landesvorsitzender hielt Dr. Diether Dehm (MdB)  die nachfolgende Rede auf dem Landesparteitag, die wir auszugsweise anhand seines Manuskripts hier veröffentlichen. Wir tun dies besonders deswegen, weil Diether seine Wiederwahl eng mit einer geänderten Strategie zur Landtagswahl verbunden hat, auf deren Basis Verhandlungen mit der SPD und den Grünen über Abwahlkonditionen  von Ministerpräsident Wulf nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen.