Redebeitrag von Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.), am 14.12.2006 um 10:46 Uhr (73. Sitzung, TOP 4, ZP 3)

Wirtschaftskompetenz der linken Unternehmer
Wir wollen „start-ups“ und Existenzgründern den Papierkrieg erleichtern. Deren Alltag ist hoffnungslos überreguliert, während über der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der blaue Himmel von Steuer- und Regelfreiheit strahlt. Das Hauptproblem der Kleinunternehmen ist allerdings nicht der GmbH-Eintragungsmarathon, sondern sind die mangelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Gewerkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft, die Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug, und die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner des Handwerks ist vielmehr die politische Übermacht der Konzerne und der Großbanken. Ich unterstütze als linker Unternehmer den Streik von ver.di; weil eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende Kaufkraft retten kann. Außerdem bin ich für Mindestlöhne und gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diether Dehm in der Debatte „GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren“

Den Aufbruch des jungen, modernen Lateinamerikas unterstützen
Die Menschen in den EU-Staaten wollen keinen Verfassungsvertrag, vor dem sie „in Deckung gehen müssen“. Sie wollen ein soziales, solidarisches und friedfertiges Europa. Die von der Bundesregierung ventilierten Vorschläge hinsichtlich einer künftigen Energiesicherungspolitik auf militärischem Wege sind unverantwortlich und wandeln auf den Spuren des „Terrorexperten im Weißen Haus“. Statt der Politik von Bevormundung und Freihandelsabkommen muss die Europäische Union zu einer neuen Partnerschaft mit dem Aufbruch des jungen, modernen Lateinamerikas finden. Diether Dehm in der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Europapolitik.