Grußwort an die Gründungsversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Delmenhorst
Vorveröffentlichung - Es gilt das gesprochene Wort - Hannover, 21.06.2007

Grußwort an die Gründungsversammlung der Partei DIE LINKE. Kreisverband Delmenhorst
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde, 
liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE ist gegründet!

Glückwunsch an Euch, dass Ihr diesen Schritt auch auf der Kreisebene vollzieht. Vor uns liegt ein großes Bündel von Aufgaben.  Gerade in diesen Tagen ist wieder deutlich geworden: Das Erstarken einer Partei der sozialen Gerechtigkeit, die wirklich Grenzen gegen die Verelendung zunehmender Teile der lohnabhängigen und arbeitslosen wie der kleinen und selbstständig Erwerbstätigen setzt, ruft die Reaktion auf den Plan. Und ihr alle wisst: Werden die Löhne ins Bodenlose gesenkt, gehen auch die Einkommen der kleinen Selbständigen weiter in den Keller, sinken die Standards in den öffentlichen Einrichtungen – wird bei der Rente gespart und wird per Gesetz Lebenszeit durch Renteneintrittsaltersverschiebung gekapert.  Nehmen wir das Beispiel Mindestlohn: Weder CDU/CSU noch FDP – die sich auf ihrem Parteitag mit wildem antikommunistischen Geschrei ein zwar liberal genanntes, aber im Wesen spätkapitalistisches Sozialprogramm verpasst hat – sind bereit, Pauperismus trotz Arbeit zu verhindern. Von Armut Bedrohte lassen sich besser ausbeuten.

Dabei bräuchte die große Koalition, der zwar nicht die kapitalistischen Hardcore-Politiker der FDP, aber die einer gewissen SPD angehören, nur das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (vom 11.01.1952, BGBl. I S. 17) anzuwenden! Wenn dann noch Wirtschaftszweige durch die Roste fallen, müsste das Gesetz entsprechend nachgebessert werden – andere europäische Länder können es ja auch!
Es ist jetzt schon ziemlich klar: Ohne eine große politische Bewegung außerhalb der Parlamente wird es einen Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde oder auch 8 € in der BRD nicht geben. Damit bliebe die Bundesrepublik weiter europäischer Lohndumper. Dennoch: Auch wir in Niedersachsen können einen Beitrag zur Durchsetzung des Mindestlohns leisten: Gerade hier war ja zu beobachten, dass die Unterbezahlung der Landarbeiter, dazu führte, dass Spargel und Erdbeeren dieses Jahr teilweise auf den Feldern blieben.

Es wäre schon ein wichtiger Beitrag zur Durchsetzung einer Kehrtwende in der Sozial- und Lohnpolitik, die C- und auch die F-Partei bei jeder Gelegenheit mit der Mindestlohnforderung zu konfrontieren: landauf landab. Der Hauptstoß unseres Oppositionswahlkampfes in Niedersachsen richtet sich gegen die CDU/FDP-Koalition in Hannover. Natürlich werden wir auch die SPD zu ihrer Position immer wieder zur Rede stellen.

Einen Gruß an die streikenden Bauarbeiter! Wir wünschen ihnen Erfolg – um eine Zerstörung des bundesweiten Tarifvertrages zu verhindern. Wir halten die Einschätzung von der IG BAU für zutreffend, dass auch der auf dem Bau geltende Mindestlohn unter Druck kommt, wenn der Tariflohn zerlöchert und gesenkt wird.

Ich wünsche Eurer Gründungsversammlung einen erfolgreichen Start! 

Diether Dehm –Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, MdB