Die Teilung Zyperns muss endlich überwunden werden
TOP: 6; 6.) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP und B90/GRÜNE
Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
- Drs 16/5259, 16/5453 -


TOP: 22
22.) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drs 16/6399 -

EU-Reformvertrag fordert Aufrüstung
Kurzintervention zum Tagesordnungspunkt "Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. Dezember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 "

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Dr. Dehm.

Anfragen zu der Fragestunde im Bundestag am 12.12.2007 von Diether Dehm an die Bundesregierung zum Thema ermäßigter Steuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen


Ich rufe zunächst die Frage 18 des Kollegen Dr. Diether Dehm auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Debatte im Europäischen Rat zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen für die ermäßigte Mehrwertsteuer für die nach dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten, und wird die Bundesregierung die Verlängerung unterstützen?

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.12.2007

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Vertrag mag in manchen Einzelheiten Verbesserungen gegenüber der Rechtslage nach Nizza bringen; das bestreiten wir nicht, aber das sagt auch wenig. Durch den Vertrag wird aber die Tendenz zu weltweiten Militärinterventionen für Energie und Rohstoffe fremder Völker verstärkt.