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Redebeitrag am 12. Januar 2007 bei der Beratung der Europäischen Linkspartei  

Dear comrades,
Since its first introduction, as a parliamentary group more than 15 years ago, the left parliamentary group in the German Bundestag „DIE LINKE“, has been struggling against the neoliberal policy of the liberalization and deregulation in the European Union.
The left parliamentary group in the German Bundestag is fighting for a peaceful, social, ecological and democratic Europe. Because of decades of neoliberal policy, particularly implemented also by the various German governments, the societal and social cohesion is threatened throughout the entire European Union.
Europe can only develop positively, if we do not permit a core Europe to be formed from the hegemonic states which leave the new member states behind and economically stifle the smaller member states.
This is why we fully understand the fears of our allied parties e.g. from Austria or the  , when they refer to an all dominating European Union, led by the large hegemonic states, that impede and obstruct movements for emancipation and counter-balancing initiatives inside these countries.

Grußwort von Diether Dehm beim niedersächsischen Landesparteitag der Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) am 27.1.2007 in Goslar

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte Euch hier auch von meinen beiden niedersächsischen Bundestagskollegen Dorothée Menzner und Herbert Schui grüßen.

Aschermittwochsrede in Karlsruhe - gehalten vor 200 Zuhörenden
Ich möchte hier heute keine vorwiegend komische Rede halten, sondern ein Experiment wagen. Michael Letz begleitet diese Rede und ich werde passende Lieder dazu einstreuen.…. Ich habe die Rede genannt:

Politik für den Mittelstand ist Politik gegen die Monopole
24.a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD
2.Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft
- Drs 16/4391 -
24.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag CDU/CSU, SPD
Neue Impulse für den Mittelstand
zum Antrag FDP
Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand
- Drs 16/557, 16/562, 16/1070 -

konferenz9maerz.jpgRedebeitrag auf der Konferenz: Die Linke und die Zukunft Europas: „Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union“

Ich möchte meine Bemerkungen mit einem Zitat aus dem Maastricht-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts beginnen. Es lautet: „Nimmt ein Verbund demokratischer Staaten hoheitliche Aufgaben wahr und übt dazu hoheitliche Befugnisse aus, sind es zuvörderst die Staatsvölker der Mitgliedstaaten, die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben. Mithin erfolgt demokratische Legitimation durch die Rückkopplung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten; hinzu tritt – im Maße des Zusammenwachsens der europäischen Nationen zunehmend – innerhalb des institutionellen Gefüges der Europäischen Union die Vermittlung demokratischer Legitimation durch das von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählte Europäische Parlament.“