Berliner Erklärung wird Ansprüchen nicht gerecht
Rede des europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zum Thema: "50. Jahrestag der Römischen Verträge"

  1. Die Linke bezieht ihre Kraft aus dem Außerparlamentarischen, darum Mobiliserung für 1. Mai und G8-Aktionen.
  2. Die neue Qualität der Linken: sie ist eine Kraft des demokratischen Rechtsstaates. Sie steht zur Gewaltenteilung. Unter diesem Aspekt lehnt sie gegenwärtige EU-Struktur ab, die die Gewaltenteilung immer mehr abbaut. Zweitens ist sie im Abendrothschen Sinne eine Kraft des Rechts- und Sozialstaates, was untrennbar miteinander verbunden ist (Artikel 14 und 15) und drittens eine Kraft des Friedens und Antiimperialismus.
  3. Die Linke versteht sich wie eine Erbengemeinschaft. Weil wir 2009 wohl keine Koalitionspartner auf Bundesebene finden werden, müssen wir umso mehr andere Parteien um solche Traditionen „beerben“, die dort nicht mehr gut aufgehoben sind. Das Erbe Willy Brandts ist in den Händen von Beck und Müntefering schlecht aufgehoben, die Bergpredigt und auch die Heimatbezogenheit wird von der CDU schon lange nur noch als Marketingartikel missbraucht, das Liberale, Freiheitliche, eines Werner Maihofer und Karl-Hermann Flach und der Freiburger Thesen sind bei der FDP nicht gut aufgehoben. Wir kämpfen jetzt gegen Schäuble und dessen Überwachungsstaat. Und der Klimaschutz kann nicht von einer Grünen-Partei vertreten werden, die gleichzeitig den Kapitalismus hochleben lässt und solche Konzerne, die in der CO2-Produktion führend sind.

Bild282.jpg... durch die deutschen Faschisten am 10. Mai 1933 beteiligte sich der Abgeordnete am LESEN GEGEN DAS VERGESSEN auf dem August-Bebel- Platz in Berlin. Er rezitierte das Gedicht von Bertolt Brecht

DIE BÜCHERVERBRENNUNG
 Als das Regime befahl, Bücher mit schändlichem Wissen
 Öffentlich zu verbrennen, und allenthalben
 Ochsen gezwungen wurden, Karren mit Büchern
 Zu den Scheiterhaufen zu ziehen, entdeckte
 Ein verjagter Dichter, einer der besten, die Liste der
 Verbrannten studierend, entsetzt, daß seine
 Bücher vergessen waren. Er eilte zum Schreibtisch
 Zornbeflügelt, und schrieb einen Brief an die Machthaber.
 Verbrennt mich! schrieb er mit fliegender Feder, verbrennt mich!
 Tut mir das nicht an! Laßt mich nicht übrig! Habe ich nicht
 Immer die Wahrheit berichtet in meinen Büchern? Und jetzt
 Werd ich von euch wie ein Lügner behandelt! Ich befehle euch:
 Verbrennt mich!
Bertolt Brecht