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Kategorie: Reden 2012

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Meine Fraktion hat drei Anträge zur Besteuerung von Superreichen vorgelegt. Einer dieser Anträge hat die Besteuerung der Einkommensmillionäre zum Ziel, also jener, die jedes Jahr mehr als das 40-Fache einer Verkäuferin bekommen. Genau mit diesem Vorschlag hat François Hollande die Wahl gewonnen. Mit diesem Antrag der Linken könnten Sie, liebe SPD, auch Ihrem sozialdemokratischen Freund Hollande beistehen.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Die Superreichen, ein Prozent unserer Bevölkerung, sind in den letzten Krisenjahren noch reicher geworden und besitzen mehr als die Hälfte des Geldvermögens. In Deutschland stehen 7 500 Milliarden Euro Privatvermögen 2 000 Milliarden Euro Staatsschulden gegenüber. Nur mit Umverteilung kann die Staatsverschuldung abgebaut werden.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Linke will, dass Spekulanten endlich nicht mehr mit einer Abgeltungsteuer von läppischen 25 Prozent davonkommen, sondern wie jeder Angestellte und jeder Handwerksmeister besteuert werden. Das Abgeltungsteuergeschenk muss ganz weg.


(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))


Rot-Grün hat die Hedgefonds zugelassen, die Großspekulanten damit steuerlich beschenkt. Die Große Koalition und Schwarz-Gelb haben die Steuergeschenke dann dankend weiterentwickelt. Die Linke ist die einzige Partei, die gegen die Macht der Deutschen Bank steht. Alle anderen Parteien im Bundestag bekommen Parteispenden von den Großspekulanten und von Konzernen. Wir nicht. Das hat gute Gründe, und das soll so bleiben.


(Beifall bei der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Weil Sie sich bei der DDR bedient haben!)


Spekulanten produzieren nichts. Sie fressen nur denen, die etwas leisten, die Haare vom Kopf.


(Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): PDS!)


Die Bundesregierung macht erst Steuergeschenke an die Zockerbanken. Die verzocken dann das geschenkte Geld, und Sie müssen eine Bankenrettung machen. Als Tarnmanöver schreien Sie dann: „Schuldenbremse!“, nur um die Bevölkerung wieder zu rupfen: beim Arzt, in der Schule, als Verkehrsteilnehmer, bei den kommunalen Leistungen und der Solarenergie. Wir sagen: Unsere Schuldenbremse ist die Vermögen- und Millionärsteuer.


(Beifall bei der LINKEN)


Jetzt müssen Millionäre mit einer Initiative für die Vermögensabgabe kommen. Ich habe dort gerne unterschrieben.


(Zuruf von der CDU/CSU: Aha! - Zurufe von der FDP)


- Kein Sozialneid! Nicht ausgerechnet von Ihnen, von der FDP!
Lieber Kollege Volk, Sie haben von einem Raubzug gesprochen. Sie werden nie verstehen, dass es Unternehmer gibt, die zu ihrem Glück nicht noch eine Million und noch eine Million brauchen. Es macht nicht unglücklich, etwas abzugeben: für die Lidl-Verkäuferin, die alleinerziehende Mutter und den kranken Nachbarn auch. Wir sind Unternehmer, die in einem Land leben wollen, in dem Krankenhäuser und Gesundheit nicht zum schäbigen Spekulationsobjekt verkommen, immer mehr gebettelt werden muss und der Unterricht ausfällt.


(Beifall bei der LINKEN)


Glück ist teilbar, auch mit den 50 Prozent junger Menschen in Südeuropa, die jetzt ohne Arbeit dastehen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Dehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volk?


Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):


Aber gerne.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte schön, Herr Volk.
Dr. Daniel Volk (FDP):
Herr Kollege Dehm, Sie erwähnten gerade, dass auch Sie den Aufruf von Millionären zur Einführung einer Vermögensabgabe unterschrieben haben, also auch einer der Betroffenen sind. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es eine Kontoverbindung des Bundesfinanzministeriums gibt, auf die jeder freiwillig über seine Steuerschuld hinaus einzahlen kann?
Ich stelle Ihnen noch eine zweite Frage, auch wenn Sie sie möglicherweise nicht beantworten wollen: Haben Sie von dieser Kontoverbindung Gebrauch gemacht?


Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ich habe es, um Ihnen das deutlich zu sagen, vorgezogen ‑ das ist auch wichtig ‑, gewerkschaftliche Initiativen bzw. all die sozialen Initiativen wie Attac oder Occupy, deren Camp jetzt wieder von der Stadt Frankfurt verboten werden soll, mit meinem Geld zu unterstützen. Das habe ich immer getan, ob ich das steuerlich geltend machen kann oder nicht, und das werde ich auch weiterhin tun. Wichtig ist, dafür zu spenden, dass der Widerstand in diesem Land gegen die Spekulanten wächst.


(Beifall bei der LINKEN ‑ Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Sie zahlen nicht für Sozialpolitik!)


Wir sind Unternehmer, die in einem Land leben wollen, in dem, wie gesagt, Gesundheit nicht zum schäbigen Spekulationsobjekt verkommt.
Eine Welt, in der wie in Spanien eine Ärztin aufs Land ziehen muss, damit sie dort wenigstens ein paar Kartoffeln und Eier für ihre Leistung bekommt, oder in der wie in Griechenland Mütter ihre Kinder meistens auf Nimmerwiedersehen an SOS-Kinderdörfer abgeben,


(Zuruf von der CDU/CSU: Nordkorea!)


ist eine Welt, in der sich die gut verdienenden Unternehmer, die sich an dieser Initiative beteiligen, nicht wohlfühlen.
Wir Erstunterzeichner für eine Vermögensteuer ‑ das ist etwas anderes als der Aufruf, den ich vorhin zitiert habe ‑ sagen genauso wie Warren Buffett und Bill Gates: Wir wollen überall eine Vermögensteuer. Es kann doch nicht sein, dass ein erfolgreicher Unternehmer weniger Steuern zahlen muss als seine Sekretärin.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Bundesregierung aber steht unbelehrbar bei den professionellen Steuerverkürzungsartisten von der FDP. Die großen Zeitungskonzerne und das Privatfernsehen propagieren Ackermänner und Steuerflüchtlinge wie Franz Beckenbauer und Michael Schumacher. Tolle Vorbilder für unsere Jugend: in Kitzbühel für Werbeeinnahmen aus Deutschland lächerliche Dumpingsteuern zu zahlen! Es muss doch endlich für alle eine patriotische Pflicht sein, in Deutschland seine Steuern ordentlich zu zahlen. Es kann doch nicht sein, dass Steuerflüchtlinge als Vorbilder propagiert werden.


(Beifall bei der LINKEN)


Weil es eben auch ein großes Glück ist, in einer Welt zu leben, in der Hunger, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und Aids zurückgedrängt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen. Ich zitiere noch einmal François Hollande: „Solidarität beginnt bei gerechter Steuerzahlung der Konzerne.“
Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat letzte Woche zugunsten einer Stärkung der Gemeinden entschieden. Liebe Sozialdemokraten, Sie können etwas für die Städte und Dörfer nicht nur in Nordrhein-Westfalen tun, für den neuen Präsidenten in Frankreich und für Solidarität in Europa: Unterstützen Sie die Anträge der Linken für soziale Steuergerechtigkeit!


(Beifall bei der LINKEN ‑ Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Man darf es sich so einfach machen wie möglich, aber nicht einfacher! Das hat ein wichtiger Mann gesagt: Albert Einstein!)