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Im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2019.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) in der Debatte zu dem AfD Antrag "Souveränität Deutschlands sichern – Vetorecht des Deutschen Bundestages in allen Politikbereichen erhalten"
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Im Deutschen Bundestag am 12. Dezember 2019.
Das Handwerk ist auch nicht an CumEx-Skandalen und Kriegen beteiligt. Der Meisterbrief ist ein Schutzbrief für Kunden, die Meisterpflicht schützt vor Pfusch am Bau und fördert Fachkräfte im Handwerk durch qualifizierte Auszubildende für qualifizierte Meister.
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Meine Rede gestern im Bundestag zum EU-Budget: Wir sehen die Demagogie der AfD, jede Kontrolle der Konzerne in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Jeder Staat braucht aber eine bürokratische Kontrolle von Konzernen und Superreichen; denn die sind diejenigen, die sich dann auch oftmals der staatlichen Mittel bedienen.
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Die Stärkung der Gesinnungspolizei im Internet lehnen wir ab - Freiheit für Edward Snowden und Julian Assange und nicht für die Verlagskonzerne. Meine Rede im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Schutz der liberalen Demokratie in Europa":
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Rede in der Bundestagsdebatte vom 17. Januar zum Brexit - Eine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, ist der Boden, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit Sozialstaatlichkeit entgegengesteuert wird, fährt diese EU noch restlos gegen die Wand.
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Erfolge rechter Parteien selbst bei Werktätigen in Europa sind auch eine Reaktion auf mangelnde Solidarität - auf deutsch gesagt, imperialistischer Überheblichkeit bei Bankenrettungen und Exportüberschüssen: die Schulden im Süden sind immer auch eine Spiegelung davon.