Der Papst beschreibt den Charakter der Politik von SPD und CDU: „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“ Und er warnt: „Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist.“

Diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus zu lösen, ist Diether Dehms Fazit. Und: Es ist gespenstisch, wohin die Große Koalition und dieser Bundespräsident Grundgesetz und NATO-Einsätze noch dehnen möchten.

Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE über die Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama. (33. Sitzung vom 08.05.2014)

 

Dr. Diether Dehm:

DIE LINKE sagt: Eine europäische Integration kann nur sozial gelingen.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Damen und Herren!

Gestern starb der große Pete Seeger. Sein Leben steht für sozialen Kampf und Versöhnung. Er wurde als Kommunist verfolgt. Dieser Amerikaner, dessen Familie aus Deutschland einst emigrieren musste, hat, als er Marlene Dietrich sein Lied „Sag mir, wo die Blumen sind“ gab, mehr vom europäischen Traum des Friedens begriffen als jener Herr, der hier am Mikrofon herumtriumphierte, in der EU werde endlich wieder deutsch gesprochen.

Wenn Sie, Frau Merkel, von 'Solidarität' sprechen, dann müssen die Völker in Europa ihre Portemonnaies festhalten!

Rede im Bundestag am 18. Dezember 2013.

Auszug aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte vom 18. April 2013

 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stimme heute aus mehreren Gründen gegen die undemokratischen und unsozialen Bankenrettungspakete für Zypern. Ich will mich aber
nur auf einen Aspekt beschränken. Indem das bereits im Juni vergangenen Jahres gestellte Hilfeersuchen der Vorgängerregierung Zyperns monatelang verschleppt wurde, eröffnete dies gewöhnlich gut informierten Großspekulanten bereits die Möglichkeit, massenhaft Kapital aus dem zyprischen Finanzsektor abzuziehen. Aber nachdem auf ominöse Weise im Vorfeld der Entscheidung der Euro-Gruppe aus dem letzten Monat und trotz verhängter Kontosperren erneut beträchtliche Kapitalabflüsse zu verzeichnen waren, handelt es sich nicht mehr um Fahrlässigkeit, sondern um ein kriminelles Vergehen.