Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Ratifizierung des Vertrages vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellte der Abgeordnete fest, dass erst die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht bewirkten, dass es nun überhaupt die beiden völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalte zum ESM gibt. Die Einschätzung der Bundesregierung, dass es sich hierbei um keine Vertragsänderung handele, ist falsch: Es handelt sich eindeutig um eine solche und sie erfordert die Zustimmung und Ratifizierung durch die Parlamente der vertragsschließenden Parteien, gegebenenfalls auch die Billigung durch Volksabstimmung. Die Menschen schütteln über die EU-Winkelzüge nur noch den Kopf - und die Wählerinnen und Wähler werden der Arroganz der Herrschenden und Ihrer Spekulantenpflege eine entsprechende Quittung erteilen. Steueroasen sind auszutrocknen, nicht die Kommunen, griechische Steuerhinterzieher müssen zur Verantwortung gezogen, nicht Rentnerinnen und Lehrer zur Kasse gebeten werden!

Rede Dr. Diether Dehm Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 19.Juli 2012:

In seiner Rede zum Hilfspaket für spanische Banken stellte Diether Dehm klar, dass es sich um eine Bankschuldenkrise handelt. Statt die Spekulanten für die Rückzahlung gewährter Darlehen heranzuziehen, lasse die Regierung immer nur Bevölkerungen bluten. "In Spanien wird die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht, die Arbeitslosenunterstützung um zehn Prozent gekürzt. Von einer Steuer für Superreiche ist wieder mal keine Rede", so Diether Dehm.

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Meine Fraktion hat drei Anträge zur Besteuerung von Superreichen vorgelegt. Einer dieser Anträge hat die Besteuerung der Einkommensmillionäre zum Ziel, also jener, die jedes Jahr mehr als das 40-Fache einer Verkäuferin bekommen. Genau mit diesem Vorschlag hat François Hollande die Wahl gewonnen. Mit diesem Antrag der Linken könnten Sie, liebe SPD, auch Ihrem sozialdemokratischen Freund Hollande beistehen.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

 

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten:

Ich habe heute gegen das zweite sogenannte "Griechenland-Rettungspaket" gestimmt, weil es noch immer nicht um die Rettung der Griechinnen und Griechen geht, sondern einzig um die Rettung der Besitzer griechischer Schuldverschreibungen. Denn auch diese 165 Mrd. € wandern in den Orkus der Finanzmafia, sollen Bankprofite und Spekulationsgewinne absichern, während der griechische Staat endgültig kaputt gespart werden wird.

 

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Kollege Hartmann hat eine Äußerung von mir zitiert, für die ich mich danach sofort entschuldigt habe, weil es ein verunglückter Satireversuch war. Ich glaube, eine solche Äußerung hat, zumal dann, wenn eine Entschuldigung ausgesprochen wurde, in einer Debatte über Bespitzelungen nichts zu suchen.