Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Oktober.


Rede des Abgeordneten Diether Dehm über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und über die nötige Entmilitarisierung des Auswärtigen Dienstes. 

Die von EU und Bundesregierung stets behaupteten größeren politischen Beteiligungsrechte für EU-Bürger/innen stellen sich als Chimäre heraus. Setzt bereits der Lissabon-Vertrag einer wirklichen Mitbestimmung engste Grenzen, so baut der Vorschlag der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative durch unangemessene formale Kriterien weitere Hürden auf. Diether Dehm zeigt in seiner Rede vom 20.5.2010 zum Antrag der Grünen, dass diese das offenbar nicht bemerkt haben.

 

Redebeitrag von Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.), am 15.12.2005 um 09:39 Uhr (8. Sitzung, TOP 4, ZP2)

Redebeitrag von Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.), am 20.01.2006 um 12:10 Uhr (12. Sitzung, TOP ZP 7)