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Der Bundestag debattierte am 14.4. die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für die Donauregion und den Koalitionsantrag zu ihrer Umsetzung. Doch anstatt wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele mit dem Erhalt der Ökosysteme der Donauregion in Einklang und die sozio-ökonomischen Gegensätze zwischen den 14 Anrainerstaaten zu überwinden, liefern EU und Bundesregierung nur ein gigantisches Wirtschaftsförderungsprogramm. Davon profitieren nur Banken und Unternehmen vor allem aus Deutschland - auf Kosten der Umwelt und der sozialen Entwicklung.

Rede von Dr. Diether Dehm im Deutschen Bundestag am 14.4.2011 zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten".

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Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Herr Oettinger hat in dieser Woche verkündet, eine Steigerung der Energiekosten sei nicht mehr aufzuhalten. Ein Beispiel: Ein vierköpfiger Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4 500 Kilowattstunden wird in diesem Jahr 90 Euro mehr zahlen. ‑ In einkommensschwachen Haushalten wird schon jetzt gefroren. Daher fordert die Linke, die Milliardengewinne der Konzerne abzuschöpfen und dies zugunsten der Einkommensschwachen umzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

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Rede von Dr. Diether Dehm im Deutschen Bundestag am 15.12. zur Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Gipfel des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember 2010.

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Rede zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Tagung des Europäischen Rats am 28. und 29. Oktober.

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Rede des Abgeordneten Diether Dehm über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes und über die nötige Entmilitarisierung des Auswärtigen Dienstes. 

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Die von EU und Bundesregierung stets behaupteten größeren politischen Beteiligungsrechte für EU-Bürger/innen stellen sich als Chimäre heraus. Setzt bereits der Lissabon-Vertrag einer wirklichen Mitbestimmung engste Grenzen, so baut der Vorschlag der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative durch unangemessene formale Kriterien weitere Hürden auf. Diether Dehm zeigt in seiner Rede vom 20.5.2010 zum Antrag der Grünen, dass diese das offenbar nicht bemerkt haben.