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Kandidatur für Platz eins der Landesliste Niedersachsen der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahlen 2017.
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Ich bewerbe mich um Platz eins auf der Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017 und bitte um eure Unterstützung.
Mit meinem Freund und alten antiimparialistischen Kampfgefährten Wolfgang Gehrcke gemeinsam habe ich vergangenen November in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau Grundsätze für "Dem Morgenrot entgegen" entwickelt, die auch ein rot-rot-grünes parlamentarisches Bündnis auf Bundesebene behandeln.
Zentral ist, dass die Linke versteht, dass sie nicht mit einer Addition von Minderheitenthemen die notwendigen großen Veränderungen bewirken kann, vielmehr das Problem der aufgespaltenen Mehrheiten erkennt. "Rechten Sicherheitsverheißungen setzen wir nicht alleine den Beistand schutzbedürftiger Minderheiten entgegen, sondern solidarische Sicherheiten für die allermeisten".
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Der schmutzige Deal mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage und die Ermächtigung für ein Strafverfahren gegen Böhmermann - Kurzintervention nach der Rede des Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU)
Zur politischen Dimension einer Staatsaffäre
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich jeweils die Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als "Hitler" bezeichnet wurde. Ob Milosevic, Gaddafi, Putin oder Saddam Hussein - sie waren immer "Hitler". Drunter ging es ja offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist "Ziegen ficken" ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen, Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem angedeihen lassen kann.
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Zwischenintervention und Antwort auf ungeheuerliche Diffamierungen des Abg. Kahrs (SPD)
Zur Erklärung "So wie Allende für einen Liter Milch gestanden hat..."
Der 1970 frei gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, wurde am 11. September 1973 durch einen Putsch des Militärs unter General Pinochet gestürzt. Die Regierung Allendes setzte die Preise für Mieten und für wichtige Grundbedarfsmittel staatlich fest. Schulbildung und Gesundheitsversorgung wurden kostenfrei angeboten. Jedes Kind bekam Schuhe sowie täglich kostenlose Milch.
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Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE, die einen Antrag für die Aufhebung des seit November 1993 bestehenden Bertätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eingebracht hat, wird am Donnerstag, den 26. Februar 2015 endlich im Deutschen Bundestag dieser längst überfällige Schritt debattiert. Die Partei DIE LINKE tritt gegen das Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste ein.
