Seit 2005 sind die Importe um 64 Prozent und die Exporte nach Kanada um 50 Prozent gestiegen. Seit 2005 bis heute kontinuierlicher Anstieg. Und das alles ohne CETA! Weshalb jetzt dieser Druck?
Die Linke hat stets vor dem Mangel an Demokratie, an sozialstaatlicher Bodenhaftung im EU-Recht und vor Konzernradikalismus und Verarmung gewarnt. Sie aber sind selbstgefällig wie die Großjunker darüber hinweggetrampelt.
Immerhin haben wir damals bei der Klage um den Lissabon-Vertrag erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments beachtet und herausgestellt wurde, dass die Bundesregierung den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten" hat. Was auch diesmal wieder nicht funktionierte. Es bleibt dabei: Was Glyphosat für die Gesundheit, sind CETA und TTIP für die europäische Idee: Reines Gift! Darum danke ich den Wallonen. Darum danke ich Hunderttausenden Demonstranten gegen TTIP und CETA: Wir schaffen das!
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA durch die Bundesregierung
