Im Programmentwurf zum Europaparteitag 2019 erschien der Abschnitt "Für Frieden in Europa und der Welt" erst an sechster Stelle, mehrere Anträge forderten diesen Abschnitt an die erste Stelle der zehn Unterabschnitte zu setzen.
Zaklin Nastic bringt den Antrag ein:
Es folgt die Begründung von Harald Wolf vom Parteivorstand, der darlegt, dass dann auch die Ökologen fordern könnten mit dem Thema Klimaschutz an erster Stelle zu erscheinen oder Feminismus auf Platz 1 stehen müsse. Er bittet darum die innere Logik beizubehalten, und eine sozialistische Partei beginne mit der Sozialen Gerechtigkeit.
Diether Dehm sprach für den Antrag und entgegnete:
Die Abstimmung ergab 171 Ja Stimmen und 151 Nein Stimmen. Der Änderungsantrag hatte Erfolg: Frieden kommt an erste Stelle!
Nicht immer ist sich die Partei Die Linke sicher, in welche Richtung es beim Thema Europa gehen soll. Klar ist, dass die EU einen Neustart brauche, so der Konsens auf dem Europaparteitag in Bonn an diesem Wochenende. Eine "Republik Europa", wie von Teilen des Reformer-Flügels der Partei gefordert, geht einer Mehrheit der Linken aber zu weit.
So auch dem Partei-Urgestein Diether Dehm. Über das Ergebnis des Parteitags ist der Bundestagsabgeordnete teils positiv überrascht. Einige Entscheidungen bedauert er dagegen. Deshalb will sich Dehm im Europawahlkampf entschieden für linke Positionen engagieren — auch mit unbequemen Forderungen.
Fundstellen und Dokumente
Ursprünglicher Programmentwurf:
Anderungsantrag Seite 178 Antragsheft 3:
Livestream des Parteitages zur Programmdiskussion:
https://www.pscp.tv/dieLinke/1ZkKzkAWmjDGv?t=8h19m33s
