Freiheit für Julian Assange
12. April 2019 vor der Britischen Botschaft Berlin
Neues vom NATO-Strich: Maasmännchen gefunden!
Nach wenigen Tagen im Amt gute Beziehungen zu Russland zerstört
Gute Beziehungen mit Russland
Im Reichstag ein Schachturnier von Abgeordneten der russischen Duma und des Deutschen Bundestages. Hier Anatoli Jewgenjewitsch Karpow, 1975 bis 1985 Schachweltmeister sowie von 1993 bis 1999 FIDE-Weltmeister.
Diether Dehm - Zornziel der Kriegsschreiber
WIKIPEDIA von NSA gehackt ?

GMBH INTERN erstellt "Schwarzbuch gegen maßlose Sanktionen bei Publizitätsverstößen"

Eine wichtige Umfrage für kleine und mittlere Unternehmen - als mittelstandspolitischer Sprecher und im Zuge meiner parlamentarischen Aktivitäten rund um den Bundesanzeiger möchte ich diese Umfrage weiterverbreiten

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Im Programmentwurf zum Europaparteitag 2019 erschien der Abschnitt "Für Frieden in Europa und der Welt" erst an sechster Stelle, mehrere Anträge forderten diesen Abschnitt an die erste Stelle der zehn Unterabschnitte zu setzen.

 

Zaklin Nastic bringt den Antrag ein:

 

Es folgt die Begründung von Harald Wolf vom Parteivorstand, der darlegt, dass dann auch die Ökologen fordern könnten mit dem Thema Klimaschutz an erster Stelle zu erscheinen oder Feminismus auf Platz 1 stehen müsse. Er bittet darum die innere Logik beizubehalten, und eine sozialistische Partei beginne mit der Sozialen Gerechtigkeit.

 

Diether Dehm sprach für den Antrag und entgegnete:

 

Die Abstimmung ergab 171 Ja Stimmen und 151 Nein Stimmen. Der Änderungsantrag hatte Erfolg: Frieden kommt an erste Stelle!

 

Nicht immer ist sich die Partei Die Linke sicher, in welche Richtung es beim Thema Europa gehen soll. Klar ist, dass die EU einen Neustart brauche, so der Konsens auf dem Europaparteitag in Bonn an diesem Wochenende. Eine "Republik Europa", wie von Teilen des Reformer-Flügels der Partei gefordert, geht einer Mehrheit der Linken aber zu weit.
So auch dem Partei-Urgestein Diether Dehm. Über das Ergebnis des Parteitags ist der Bundestagsabgeordnete teils positiv überrascht. Einige Entscheidungen bedauert er dagegen. Deshalb will sich Dehm im Europawahlkampf entschieden für linke Positionen engagieren — auch mit unbequemen Forderungen.

 

Fundstellen und Dokumente

Ursprünglicher Programmentwurf:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/bonner_parteitag_2019/antragshefte/Bonner_Parteitag_2019_Antragsheft_1.pdf

Anderungsantrag Seite 178 Antragsheft 3:

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/bonner_parteitag_2019/antragshefte/Bonner_Parteitag_2019_Antragsheft_3.pdf

Livestream des Parteitages zur Programmdiskussion:

https://www.pscp.tv/dieLinke/1ZkKzkAWmjDGv?t=8h19m33s