Drucken
Kategorie: Presse 2006

Weiter gegen „EU-Dienstleistungsrichtlinie“ und Arbeitszeitverlängerungen/ Mit Lafontaine und Gysi im Wahlkampf

Schon in seinem Grußwort hatte der langjährige Weggefährte von Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, MdB und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, auf dem Landesparteitag der Linkspartei Niedersachsen am Samstag in Hannover gefordert, auch Wählergemeinschaften als Antrittsmöglichkeit bei den Kommunalwahlen ins Auge zu fassen und diese als Chance zu begreifen. Als Seitenhieb auf jüngste Konflikte in der WASG-Hannover sagte WASG-Führungsmitglied Maurer: "Auf jeden Fall: keine Gewalt!" Für Maurers Bundestagskollegen und die gleichzeitigen Landesvorsitzenden der Linkspartei Niedersachsen, Dorothee Menzner und Diether Dehm, zeichnen sich nach bisherigen Konflikten in wichtigen Großstädten solche Lösungen mittlerweile ab. Auf dieser Grundlage sprachen sich auch mehrere Mitglieder der WASG für einen Neuanfang in der Zusammenarbeit aus. WASG-Lavo-Vertreter Werner Dalichow erklärte: "Ich fühle mich heute und hier bei der Linkspartei sehr wohl".

Die Linkspartei legte ein Kommunalwahlrahmenprogramm vor, in dem ein vollständiger Privatisierungsstopp gefordert wird. Für den Wahlkampf haben sich bereits zahlreiche prominente Mitstreiter, darunter Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und UNO-Sonderbotschafter Prof. Dr. Jean Ziegler angesagt.

Zunächst wollen Linkspartei und WASG gemeinsam die gewerkschaftlichen Kämpfe gegen Stellenabbau und Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst, bei VW und Karmann unterstützen. Gegen die jüngsten brutalen Schliessungspläne des VW-Vorstands wird die Linkspartei eine gesonderte "VW-Konferenz" in Wolfsburg durchführen.
„Der Widerstand gegen Hartz IV und unsere Forderung nach einem Mindestlohn bleiben auf der Tagesordnung“, so Dehm. „Wir werden auch die dramatischen Auswirkungen auf unsere Kommunen durch Konjunkturbremsen wie die Mehrwertsteuer deutlich machen. Der Kampf gegen die arbeitnehmer-und mittelstandsfeindliche „EU-Dienstleistungsrichtlinie“ gehört dazu!“