Presseerklärung
Zum Ergebnis der Klausur der EU-Außenminister in Wien über die Verfassungsfrage erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Ob das Dokument Verfassung oder Grundvertrag heißt, ist wahrhaftig nicht die entscheidende Frage. Da hat Steinmeier recht. Viel wichtiger ist der Inhalt des Dokuments. Und da deutet alles darauf hin, dass man den EU-Bürgerinnen und –Bürgern den alten, ungenießbaren Krempel mit einem Etikettenschwindel verkaufen will: Rigorose Liberalisierung und Sozialabbau europaweit, Militäreinsätze weltweit und Aufrüstung, Demokratieschwund und institutionell verankerte Vorherrschaft der Mächtigen. Der gescheiterte Verfassungsvertrag soll durch faule Tricks „gerettet“ werden. Ich bin dafür, für einen anderen Inhalt zu sorgen: Demokratische Legitimität, soziale Verantwortung und Entmilitarisierung. Dann kann das Kind auch Verfassung genannt werden.

Regierungserklärung zur Europapolitik / Linke kritisiert »Wettbewerbskannibalismus«
Die BRD will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer europäischen Verfassung vorantreiben.

Neues Deutschland - 12.05.2006 - in der Printausgabe

Berlin (Agenturen/ND). Wichtig sei, dass es keinen »Schnellschuss« gebe, »sondern dass wir überlegen, wie wir das Projekt Verfassungsvertrag zu einem Erfolg führen können«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik am Donnerstag in Berlin. Zudem will Merkel die Bürger stärker für das Projekt Europa begeistern. Zwar seien die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein Rückschlag für den Verfassungsprozess gewesen, sagte Merkel im Bundestag. Der Verfassungsprozess sei aber dringend notwendig, um ein »handlungsfähiges Europa« zu haben. Daher werde sich die deutsche Präsidentschaft »spätestens« damit befassen. Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Europäischen Rat.

Mo Mai 15, 2006 7:16 MESZ13
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-05-
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Berlin (Reuters) - Der niedersächsische Linksparteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm hat sich für die Verstaatlichung von Konzernen ausgesprochen.

Nach den repressiven Reaktionen aus der EU gegen die Verstaatlichungspläne des bolivianischen Präsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Diether Dehm:


»Bolkestein«: Gewerkschaften, Verbände und Linkspartei debattierten Gegenstrategien
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=87718&IDC=2
Von Velten Schäfer - 23.03.06