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Kategorie: Presse 2007
Von bundesweiten Umfragewerten beflügelt, glaubt die Linkspartei, gute Chancen zu haben, am 27. Januar 2008 in den Landtag einziehen zu können.

„Wenn uns die Meinungsforscher jetzt vier Prozent geben, werden wir am Ende wohl ziemlich sicher bei über fünf Prozent landen“, sagte der Landesvorsitzende Diether Dehm am Sonntag dieser Zeitung. Am Sonnabend hatten sich rund 100 Delegierte der Partei zu ihrem Landesparteitag getroffen – und Optimismus verbreitet.
Die Entscheidung für eine Teilnahme an der Landtagswahl steht bei der Linkspartei außer Frage, die Vorbereitungen indes beginnen noch nicht. Zunächst muss in der kommenden Woche auf Bundesebene der Zusammenschluss mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) abgesegnet werden. Überraschungen sind unwahrscheinlich, so dass nach der angepeilten Fusion zunächst die Kartei bereinigt werden kann. Jeweils rund 1200 Mitglieder zählen Linkspartei und WASG in Niedersachsen, darunter sind aber vermutlich etliche Doppelmitgliedschaften. „Gegenwärtig sind wir noch zwei getrennte Organisationen, deshalb können wir die Mitgliedskarteien noch nicht miteinander abgleichen“, sagt Maren Kaminski, Kreisvorsitzende der Linkspartei in Hannover.
Der Landesparteitag hat zunächst die Grenzen der Kreisverbände neu geschnitten und die Zahl der Delegierten für den Landesparteitag festgelegt, damit die Partei nach der Fusion zügig neu organisiert werden kann. Die bisherigen WASG-Mitglieder werden später in die neue Partei aufgenommen, weil die Fusion technisch so abläuft, dass die WASG sich auflöst und ihre Mitglieder geschlossen zur Linkspartei übertreten.
Erst Anfang September soll dann der neue Landesvorstand gewählt werden, erst im November dürfte die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt werden. Es wird damit gerechnet, dass der Oldenburger Ratsherr Henning Adler, der zu den Autoren des Programmentwurfs gehören soll, eine wichtige Position im Landtagswahlkampf einnimmt.
Erste inhaltliche Debatten hat die Linkspartei schon während ihres Parteitags geführt. So riet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft GEW, Eberhardt Brandt, die Linkspartei solle sich stärker von Tendenzen distanzieren, die Kinder auf privaten Schulen anzumelden. Ein klares Bekenntnis zum staatlichen Schulwesen sei nötiger denn je. Auch Hartmut Tölle, Landesvorsitzender des DGB, sprach ein Grußwort auf dem Parteitag. Er riet der Linkspartei, nicht nur in oppositionellem Verhalten zu verharren, sondern auch Bereitschaft zur Mitverantwortung zu zeigen.
Am Rande des Parteitags wurde bekannt, dass fünf Mitglieder der hannoverschen Juso-Hochschulgruppe die SPD verlassen und sich der Linkspartei anschließen wollen. Darunter ist auch Janine Hamilton, die bis 2006 Juso-Landesvorsitzende war. „Ich habe mir diesen Schritt lange überlegt“, sagte sie. „Die Arbeit der Jungsozialisten in der SPD war immer mehr von kritikloser Solidarität anstelle von kritischer Solidarität geprägt“, klagte Hamilton am Sonntag gegenüber dieser Zeitung.
Der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur, der rechne nicht mit einem Erfolg der Linkspartei bei der Landtagswahl. Dieser Gruppierung fehle „ein inhaltliches landespolitisches Projekt“, eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei sei überdies ausgeschlossen: „Ich kennen keinen, der in Betracht zieht, mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen.“