Erklärung der Initiative für eine verfassunggebende europäische Versammlung
Nach dem europäischen Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel


Namensänderung ohne Änderung in der Sache
Eine Diskussion hinter dem Rücken der Menschen

Der vom Europäischen Rat diskutierte Text wurde geheim gehalten und hinter dem Rücken der Bürger und Parlamentarier von den im Hintergrund arbeitenden „Sherpas“ erstellt.
Rückkehr zu einer antidemokratischen und ineffizienten Methode der Regierungszusammenarbeit
Bei dem im Europäischen Rat erörterten Entwurf handelt es sich keineswegs um den uns angekündigten vereinfachten Vertrag. Es handelt sich in Wirklichkeit um ein Mandat an eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines neuen Vertrages.

Zur heutigen Bilanz der Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:
Merkel war ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es gibt keinen Grund, die deutsche Ratspräsidentschaft als Erfolg zu feiern. Der Versuch, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, ist kläglich gescheitert. Europa steht zerstritten da. Das deutsch-polnische Verhältnis hat stark gelitten. Eine Volksabstimmung über die EU-Verträge wird es nicht geben.
Gemeinsam mit Oskar Lafontaine habe ich eine „Erklärung der Initiative für eine verfassunggebende europäische Versammlung“ unterschrieben, die maßgeblich von französischen Sozialisten angeregt wurde. Hier wird die Forderung nach einer Verfassung erhoben, die „von einer verfassunggebenden Versammlung erarbeitet wird“.

Die Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm und Alexander Ulrich, kritisieren die Verhandlungsstrategie der deutschen Ratspräsidentschaft beim EU- Gipfel zur europäischen Verfassung scharf:

Zum laufenden Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:


Die deutsche Ratspräsidentschaft hat maßgeblich zur Entdemokratisierung des Verfassungsprozesses beigetragen. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen die Regierungen von Europa ihre Völker: Referenden müssen vom Tisch.
Das von der Deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegte „Mandat für eine Regierungskonferenz“ ist eine politische Bankrotterklärung. Die Regierungen der Europäischen Union starteten zu einem Höhenflug und versinken nun im Sumpf der Geheimdiplomatie.
In der Anlage erhalten Sie noch einmal die „Berliner Gegenerklärung“ zum Start der EU-Ratspräsidentschaft, unterzeichnet von Reinhard Mey und vielen anderen Künstlern

Interview von Diether Dehm mit der früheren Juso-Landesvorsitzenden Janine Hamilton, die mittlerweile mit anderen Ex-Jusos in „Die Linke“ übergetreten ist: