Zur Aussage des Bundestagspräsidenten Lammert, die Rechte der nationalen Parlamente in Angelegenheiten der Europäischen Union nicht weiter auszuweiten, hat der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Diether Dehm folgenden öffentlichen Brief an den Präsidenten gerichtet:


Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Niedersachsen, Diether Dehm, hat den Meinungsforschungsinstituten gezielte Manipulationen vorgeworfen. "Das Wahlergebnis aus Bremen zeigt, dass die Meinungsforscher gezielt lügen", sagte Dehm der Deutschen Presse- Agentur dpa während eines Landesparteitages am Samstag in Hannover. Offenbar wollten sie die Linke demotivieren. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft hatte die Linkspartei 8,4 Prozent der Stimmen geholt. Meinungsforscher hatten deutlich geringere Werte vorhergesagt. dpa

Von bundesweiten Umfragewerten beflügelt, glaubt die Linkspartei, gute Chancen zu haben, am 27. Januar 2008 in den Landtag einziehen zu können.

„Wenn uns die Meinungsforscher jetzt vier Prozent geben, werden wir am Ende wohl ziemlich sicher bei über fünf Prozent landen“, sagte der Landesvorsitzende Diether Dehm am Sonntag dieser Zeitung. Am Sonnabend hatten sich rund 100 Delegierte der Partei zu ihrem Landesparteitag getroffen – und Optimismus verbreitet.

»Menschen vor Profite«: Am Sonntag abend eröffneten Gäste und Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag eine Veranstaltungsreihe in Bad Doberan

Von Sebastian Wessels - 05.06.2007
http://www.jungewelt.de/2007/06-05/027.php

»Die größte Gewalt geht von der G8 selbst aus« – damit spricht Christine Buchholz vom WASG-Bundesvorstand einigen Hundert Besuchern im Bad Doberaner Zelt der Linksfraktion so aus dem Herzen, daß langanhaltender Applaus ausbricht. Die Protestler sind es leid, sich wegen der Gewalttätigkeiten einiger Autonomer immer wieder zur »Gewaltfrage« äußern zu müssen, während diese Frage den G-8-Kriegsherren und -damen, die Gewalttätigkeiten einer völlig anderen Dimension zu verantworten haben, kaum gestellt wird. Die Ausschreitungen »ändern nichts an der Richtigkeit der Botschaft« der Protestbewegung, betont Buchholz als Moderatorin der Veranstaltung. »Die G 8 ist illegitim, die Proteste sind weiterhin notwendig.«

Der niedersächsische Landesvorsitzende der Linkspartei will den „Regierungswechsel" bei der Landtagswahl im Januar 2008 erreichen. Eine Koalition mit SPD und Grünen peilt er jedoch nicht an.

Im Gespräch: Diether Dehm
[Erschienen:  Hannoversche Allgemeine Zeitung, S. 2 am 2.Juni 2007]
von: Klaus Wallbaum

Ohne die Linkspartei, betont Diether Dehm, „hat ein Politikwechsel keine Chance". Aus eigener Kraft könnten SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner und die Grünen bei der Landtagswahl am 27. Januar keine Mehrheit bekommen, glaubt er. „Aber wenn die Linkspartei im Landtag ist, dann dürften CDU und FDP ihre unsoziale Politik nicht mehr fortsetzen können. Erst dann sind überhaupt Alternativen vorstellbar."