„Es ist geradezu zynisch, wenn die Bundesregierung feststellt, dass der EuGH erstmals zu dem Spannungsverhältnis zwischen den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und kollektiven Maßnahmen Stellung genommen hat und dadurch den Tarifvertragsparteien Kriterien an die Hand gegeben hat, an denen sie ihr Verhalten in Zukunft ausrichten können. Eine solche Aussage kapituliert vor dem Skandalurteil des EuGH“, so Diether Dehm zur Antwort der Bundesregierung anlässlich der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Auswirkungen der Urteile ‚Viking’, ‚Laval’ und ‚Rüffert’ des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften“(BT-DRs. 16/9416). Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Regierungschefs haben nichts dazugelernt: Wer versucht, den Lissaboner Vertrag gegen die Bürgerinnen und Bürger Europas durchzupeitschen wird scheitern und schürt die Europafeindlichkeit“, so Diether Dehm zu den Debatten über die Zukunft des Lissabonner Vertrags auf den EU-Gipfel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Das Votum der Iren war kein Votum gegen die europäische Integration, sondern ein Votum gegen Form und Inhalt des Lissabon-Vertrages“, so Diether Dehm zur aktuellen Debatte über das Ergebnis des Referendums in Irland. „Laut Deutschlandfunk sagen die aktuellen Umfragen, dass die Bevölkerung in Frankreich bei einer neuen Abstimmung den Vertrag von Lissabon wieder ablehnen würde. Wer von „besonderen“ französischen, von „besonderen“ niederländischen und jetzt „besonderen“ irischen Motiven schwadroniert, will das Signal von Dublin weder zur Kenntnis nehmen noch verstehen.“ Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Das Nein aus Irland ist ein klarer Auftrag an die Regierungen in der EU die Ratifizierung der EU-Verträge zu stoppen und den EU-Vertrag völlig neu zu verhandeln“, so Diether Dehm zum Ausgang des Referendums zum Lissaboner Vertrag in Irland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zu den Drohungen des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), bei einem negativen Votum zum  Vertrag von Lissabon müssten die Iren „in die zweite Reihe treten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm: