"Meine Solidarität, die Solidarität unserer ganzen Fraktion gehört den Kolleginnen und Kollegen von VW, die den Kampf um ihre Rechte in die eigene Hand genommen haben", erklärt Diether Dehm anlässlich der heutigen Großdemonstration von Beschäftigten des Konzerns für den Erhalt des VW-Gesetzes. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zu der Ankündigung der EU-Kommission, auch gegen ein nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung veränderten VW-Gesetz den Europäischen Gerichtshof anzurufen, erklärte der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dr. Diether Dehm:

truppen_raus.jpg Diether Dehm unterstützt die Demonstrationen am 20.09.2008 in Berlin und Stuttgart

Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

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Zu den Meldungen, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnet, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

„Die SPD isoliert sich mit ihrer sturen Haltung zum gescheiterten Vertrag von Lissabon auch in ihrer eigenen politischen Familie immer mehr. Nach den Sozialisten in Frankreich haben nun auch die Sozialdemokraten aus Österreich eine Volksabstimmung über den europäischen Reformvertrag nicht mehr ausgeschlossen. Die SPÖ fordert einen „offenen Dialog mit der Bevölkerung“ und im Falle einer Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon eine Volksabstimmung über alle künftigen Vertragsrevisionen“, so Diether Dehm zu den jüngsten Forderungen der SPÖ. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: