nd-logoEine Umfrage offenbart das tiefe Misstrauen der Bundesbürger gegenüber dem EU-Vertrag
Von Fabian Lambeck
Neues Deutschland -15. Mai 2009 - Seite 7
http://www.neues-deutschland.de/artikel/148856.die-deutschen-bleiben-skeptisch.html

Während das Bundesverfassungsgericht derzeit über den umstrittenen EU-Vertrag verhandelt, zeichnet sich in der deutschen Bevölkerung eine breite Ablehnung des Vertragswerkes ab. Eine von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage belegt die Skepsis der Bürger: 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, den Lissabon-Vertrag neu zu verhandeln.

„70 Prozent der Deutschen wollen, dass der EU-Vertrag neu verhandelt werden muss, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang einzuräumen. Das zeigt, dass die Positionen der LINKEN für ein soziales, friedliches, ökologisches und demokratisches Europa breite Unterstützung finden“, kommentiert der Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahl, Lothar Bisky, aktuelle Umfrageergebnisse von EMNID. Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Diether Dehm stellt klar: „Die Bundesregierung macht ihre Europapolitik am Willen des Volkes vorbei. Sie muss den Lissabon-Vertrag aufschnüren und neu verhandeln.“

„Eine engere Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der Europäischen Union ist grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist eine solche Partnerschaft nur sinnvoll, wenn sie von Russland nicht als Bedrohung empfunden wird. Die jetzige Östliche Partnerschaft wird von Russland jedoch als Ausgrenzung empfunden. Dadurch entsteht nicht mehr, sondern weniger Sicherheit in dieser bereits heute schon sicherheitspolitisch sehr sensiblen Region“, so Diether Dehm zur Gründung der „Östlichen Partnerschaft“ auf dem Gipfeltreffen in Prag. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

pete03Diether Dehm zum 90igsten Geburtstag von Pete Seeger: gesendet im Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton am 04.05.2009
Sein Haus in Beacon ist wie ein Museum für Prinzipienfestigkeit. Er muss immer noch über den Hof zu seinem Klo. Alles ist so, wie es Joschka Fischer und Wolf Biermann in der Zeit vor ihrer Propagierung der Bomben auf Belgrad, gern zur Schau gestellt hätten. Bei Pete Seeger nur eben ohne Show. Der Texter, Komponist, Bearbeiter und Sänger großer Gewerkschaftsliedern und Welthits wie "Sag mir wo die Blumen sind, Guantanamera, The Lion sleeps tonight, If I had a hammer" wohnt bescheiden am Rande des Staates New York beim Hudson River wie damals in den 50ger Jahren, als enthemmte Antikommunisten seine Autoscheiben durchschlugen, nach ihm und seiner schwangeren Frau mit Steinen warfen.

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Am 27.04. wurde überraschend schnell das besetzte Feld in Braunschweig auf dem Gelände der ehemaligen FAL geräumt, auf dem seit Freitag früh die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais verhindert werden sollte.

DIE LINKE war am Sonntag mit unserem Braunschweiger Direktkandidaten Thomas Röver vor Ort und hat sich solidarisiert. Am gestrigen Montag dann waren wir Teil der Telefonkette und konnten mit Dorothee Menzner, Diether Dehm und Victor Perli vor Ort sein, um eingreifen zu können, falls die Polizei über die Stränge schlägt. Dazu gibt`s ein Video der Braunschweiger Zeitung:

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