Zur Einigung der EU-Finanzminister, die Anwendungsbereiche für eine reduzierte Mehrwertsteuer zu erweitern, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

Es ist zu begrüßen, dass die Finanzminister der EU endlich den Schritt gegangen sind, die reduzierten Mehrwertsteuersätze auf weitere Branchen auszudehnen. Gleichzeitig zeigt sich überdeutlich, dass die Bundesregierung in keiner Weise ihrer Verantwortung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gerecht wird, wenn sie die Ausweitung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf die Gastronomie ablehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Continental-Vorstand, die Produktion von LKW-Reifen im Werk Hannover-Stöcken und Clairoix zum Jahresende einstellen will.
Wir können hier Eurer Gewerkschaft BCE nur zustimmen, dass eine solche kurzsichtige Hektik dem Unternehmen und seinen Beschäftigten schweren Schaden zufügen wird.

Zu den jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

Wili van Ooyen und Diether Dehm
Gegen Aufrüstung und Sozialstaatsabbau
Zur heutigen Vorstellung der europapolitischen Ziele der LINKEN und zu den möglichen Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf Landes- und auf Bundesebene, erklären Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, und Dr. Diether Dehm, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen der Partei DIE LINKE und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

LINKE-Politiker setzt auf Korrekturen des Verfassungsgerichts an Festlegungen des EU-Abkommens
Fragen von Uwe Sattler

* Dieter Dehm ist Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.