„Der EuGH erteilt der faktischen Annexionspolitik des Westjordanlands durch Israel eine klare Absage“ erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das die Forderung des Sprudelherstellers „Soda Club“ auf Zollfreiheit zurückwies, weil der in den besetzten Gebieten produziert. Dehm weiter:

Lieber Florian Weis, lieber Heinz Vietze,
eure Entscheidung, den Raum in der Rosa Luxemburg Stiftung für den Vortrag an Norman Finkelstein nicht mehr zur Verfügung zu stellen, finden wir falsch. Eure Begründung, dass euer Bildungsauftrag „plurale Debatten“ voraussetzt und deshalb eine Veranstaltung mit Norman Finkelstein nur mit einem Gegenpart durchgeführt werden sollte, finden wir auch falsch. 

"Die neue EU-Kommission unter Leitung des alten und neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, wird die gescheiterte neoliberale Politik ihrer Vorgängerin fortsetzen. Ihr fehlen Strategien und politischer Willen, um die Demokratie- und Legitimationsprobleme der EU zu beheben und wirksame Instrumente zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa zu entwickeln und umzusetzen", urteilt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Die neue EU-Kommission nimmt nach der Zustimmung der konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen im Europaparlament am heutigen Mittwoch ihre Arbeit auf. Dehm weiter:

„Wieder einmal sollen die Menschen mit massiven Lohnkürzungen und Kahlschlägen in den Sozialsystemen für das Scheitern neoliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik bezahlen. Zudem wird die EU-diktierte Sparorgie die Erholung der griechischen Konjunktur abwürgen und die strukturellen Ursachen der Krise nicht beseitigen“, so Diether Dehm anlässlich des Festhaltens an den rigiden Sparauflagen der EU-Kommission für Griechenland. Der europapolitische Sprecher der Fraktion weiter:

"Wer von Armut und sozialer Ausgrenzung spricht, darf zu Reichtum und Verteilungsungerechtigkeit nicht schweigen. Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis von Politik“, so Diether Dehm anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zum "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung". Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: