Mit dem Vorwurf, als 23jähriger die DDR für das bessere Deutschland gehalten und so gehandelt zu haben, kann ich leben: Was ich über die Bundesrepublik, die Deutsche Bank und deren Naziverbindungen erfuhr, stellt alles Miese der DDR noch heute in tiefen Schatten.
Seit Biermann zum Treiber für alle fünf NATO-Kriege und für Atomkraft konvertiert ist, könnte ich sogar die Lüge verdauen, gegen ihn gearbeitet zu haben. Aber die MfS-Akte sagt, was Wallraff und er selbst bestätigen: Ich habe damals nur FÜR Biermann gearbeitet - und gegen die Stasi. Weshalb das MfS mich kurz nachdem ich 1977 Biermanns Manager wurde - aktenverbrieft - 1977/78 zum Staatsfeind stempelte, in die DDR-Einreisefahndung legte und die IM-Anwerbung aufgab (Originalton MfS im sogenannten Abschlussbericht:: weil er die Richtigkeit der Entscheidungen der Staatsführune zu Bahro und Biermann nicht einsah).
Beiliegende und nun rechtskräftig gewordene Unterlassung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg bestätigt nun noch einmal: Ich habe nie Biermann für das MfS unter Kontrolle gehalten und dafür Geld bekommen.

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert das heute von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy anberaumte Sondertreffen zur Euro-Krise und die Aussagen von EU-Kommissarin Viviane Reding zu Rating-Agenturen.

"Der Macht der Großbanken, Spekulanten und Rating-Agenturen muss endlich gebrochen werden. Denn das bisherige Krisenmanagement von EU- und Eurozone-Staaten ist eine Geschichte des Scheiterns und des Einknickens. Das vor dem Hintergrund der Spekulationsattacken auf Italien für heute von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy angesetzte Treffen mit EZB-Präsident Trichet, Euro-Gruppen-Chef Juncker, EU-Währungskommissar Rehn und EU-Kommissionspräsident Barroso offenbart die selbstverschuldete Machtlosigkeit der Politik. Die Risikoaufschläge privater Anleger auf italienische Staatsanleihen läuten eine neue Krisenrunde ein, an der die Finanzindustrie erneut zu Lasten der Bevölkerung und auf Kosten der wirtschaftlichen Stabilität in Europa kräftig verdient."

Der Mittelstandssprecher der Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der LINKEN Unternehmerinnen und Unternehmer, Dr. Diether Dehm hat in der heutigen Debatte des Bundestages eine Reparaturoffensive gefordert, mit der er die Konzerne gesetzlich zwingen möchte, in weiten Bereichen der Unterhaltungs- und Haushaltselektronik, sowie im Autobau reparaturfreundlich zu produzieren. "Reparieren statt austauschen lautet die Devise!" Hochverzinkte Module und nicht recyclebare Aggregate würden ansonsten zu Umweltschrott, neue Naturstoffe würden vergeudet und das alles wird auf langen Autobahnkilometern von Roboterstraßen in Konzernen zu den Werkstätten der Regionen hin und her geschippert. Das reduziert die Werkstätten zu bloßen Austauschern. Zusätzlich fordert Dehm den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für's Reparaturhandwerk, einprozentige Minizinsen für Startups und Steuerstundung bei unverschuldeter Insolvenz für das Reparaturhandwerk. Die Reparaturoffensive sei gut für die Umwelt, gut für das Handwerk und gut für Hunderttausend gut bezahlte Arbeitsplätze. Diese Idee der LINKEN sei eine Vision, während die Bundesregierung den Zustand des Handwerks nur schönzureden sucht.

Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Dieter Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, über die griechische Krise und ihre politischen Konsequenzen

Mehr vom Gleichen – das ist das Rezept der EU und der deutschen Bundesregierung, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden. Griechenland soll härter sparen und erhält im Gegenzug weitere Milliarden. Kann das klappen?
Barbara Höll: Nein, das kann nicht funktionieren und zwar aus folgenden Gründen. Durch die Kürzungsmaßnahmen, die besonders stark einkommensschwache Schichten treffen, wird Kaufkraft entzogen. Experten bestätigen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen Griechenland tiefer in die Rezession drücken. Und Griechenland vorzuwerfen, sie würden nicht genug konsolidieren, geht klar an der Wirklichkeit vorbei. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung Griechenlands weiter derart erpresst wird.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse der EU-Ratssitzung?

Dieter Dehm: Die Ergebnisse sind wenig überraschend: Griechenland soll weitere Kredite bekommen, gegen nochmals verschärfte Spar- und Privatisierungsauflagen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit von EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt wurden. Die von der Kommission in Aussicht gestellten Konjunkturhilfen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro fallen mager aus. Der Beschluss zur Einrichtung des ESM ab 2013 und das Versprechen, die vorerst gescheiterte Verschärfung des neoliberalen Stabilitäts- und Wachstumspakts weiter voranzutreiben, zeigen, dass die EU-Regierungen ihren gescheiterten Kurs fortsetzen.

"Wenn 125.000 Selbständige mit Hartz IV aufstocken müssen, weil zum Beispiel 85.000 von ihnen ein Einkommen von unter 400 Euro beziehen, so ist dies kein Beleg für Missbrauch, sondern ein Ergebnis der schwarz-gelben Politik", erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Die Deutsche Bank ist zwar Hauptprofiteur der Eurorettungspakete, verbürokratisiert, verteuert und verunmöglicht gleichzeitig Darlehen an Handwerk, Kulturschaffende und mittelständische Dienstleister." Dehm weiter:

"Die privaten Großbanken klemmen den Blutkreislauf der Wirtschaft ab, weil sie stattdessen auf den Finanzmärkten zocken. Damit verstoßen sie direkt gegen Artikel 14 des Grundgesetzes und gehören verstaatlicht, um die Darlehensklemme endlich zu sprengen.