Wehret den Anfängen!

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Es gibt in Ungarn eine nur von den rechten Machthabern besetzte Zensurbehörde, die gegen kritische Journalisten Strafen bis zu 720 000 Euro verhängen darf. Ich sage Ihnen: Wenn da nicht die Alarmglocken läuten! Wehret den Anfängen!
(Beifall bei der LINKEN)

"Es ist nur peinlich, dass die Sozialistische Internationale (SI), deren stärkster Faktor die deutsche SPD ist, erst gestern, nachdem der Diktator geflohen ist, die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausschließt“ so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Ausschluss der RCD aus der Sozialistischen Internationale. Dehm weiter:

Der Bundesvorsitzende der linken Unternehmerinnen und Unternehmer und Schatzmeister der Europäischen Linkspartei,
Dr. Diether Dehm, MdB, dankt Gesine Lötzsch:

Auch als Unternehmer stehe ich voll hinter Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Die europäische Linkspartei, zu der auch zahlreiche kommunistische Parteien in der EU gehören, besteht samt und sonders heute aus Mitgliedern, die demokratische Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Rechtsprechung schützen wie ihren Augapfel.