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Kategorie: Presse 2012

Hannover. Der europapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. Diether Dehm, und der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Manfred Sohn, haben den geplanten Fiskalvertrag heute vor Journalisten in Hannover scharf kritisiert: Der Vertrag werde Europas Parlamente entmachten und die Mitgliedsländer zu „marktkonformen Demokratien“ herabwürdigen. Sohn sagte: „Wer glaubt, der Fiskalpakt sei allein eine Sache der Bundes- und Europapolitik, der irrt sich gewaltig – er nimmt ausdrücklich alle staatlichen Handlungsebenen in die Mithaftung, also auch Länder und Kommunen“.


Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Land Niedersachsen mit seinen Steuergeldern dafür hafte, wenn ein anderes Bundesland die ihm vorgegebenen Grenzen der Kreditaufnahme überschreite. Das sei im Haushaltsausschuss des Landtages deutlich geworden. Ebenso sei damit zu rechnen, dass mit Verweis auf den Fiskalvertrag der kommunale Finanzausgleich erneut zusammengestrichen wird. „Fiskalpakt heißt im Endeffekt: Kürzungen bei Lehrerstellen und bei Schulschwimmbecken“, so Sohn. „Das alles untergräbt die Akzeptanz eines gemeinsamen Europas, weil die Kürzungen stets mit einem Vertrag zu begründen wären, der auf europäischer Ebene verabschiedet wurde.“

Diether Dehm legte als Europaexperte der LINKEN Bundestagsfraktion dar, welche zerstörerische Wirkung der Fiskalvertrag in Europa anrichte: „Die Parlamente werden auf allen Ebenen ihres Haushaltsrechtes beraubt und zu notariellen Beglaubigungsversammlungen des Willens von Merkel und ihren Bankerfreunden degradiert.“ Gegen den geplanten Fiskalvertrag sei die Agenda 2010, die in Deutschland soziale Verwüstungen angerichtet habe, „ein laues Lüftchen“. Einen Vorgeschmack darauf könne man in Griechenland bekommen, wo die rasante Verarmung der Bevölkerung zu Obdachlosigkeit und Hunger führe. Dehm: „Ich bin aber zuversichtlich, dass mein Freund Alexis Tsipras mit seiner radikalsozialistischen Partei bei den Wahlen am 17. Juni Griechenlands stärkste Kraft wird und der Demokratie in ihrem Mutterland wieder zu ihrem Recht verhelfen wird – gegen die Politik der Kälte und der Arroganz, die dank Merkel bis ans Mittelmeer Gänsehaut erzeugt“.

Dehm und Sohn appellierten an die SPD und Grüne, sich diesem „furchtbaren Vertrag“ zu verweigern und ihn damit zu Fall zu bringen. Sie begrüßten die klare Haltung des niedersächsischen DGB: „Der Gewerkschaftsbund hat den Charakter dieses Vertrags mit den Worten ‚undemokratisch, unsozial, rechtlich problematisch, wirtschaftlich schädlich und finanzpolitisch kontraproduktiv‘ treffend auf den Punkt gebracht.“

Beide Abgeordneten kündigten an, sowohl im Bundestag wie auch im Landtag gegen den Fiskalvertrag tätig zu werden. Es handele sich bei ihm um einen politischen Offenbarungseid, der Europa endgültig seinen Bürgern entreißen und zu einem Europa der Banken und Konzerne mache würde. „Entscheidend für einen Erfolg der Vertragsgegner ist aber der Druck der Straße“, erklärten beide Politiker. „Die Bürger Europas werden gegen diese Politik der planmäßigen Verelendung demonstrieren gehen – ob in Athen, Marseille, Mailand, Lissabon oder Hannover.“