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Kategorie: Presse 2012

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012, erklärt der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB:

Die Entscheidungen zum Fiskalvertrag, wonach die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages von dessen Regelungen nicht berührt werde, mögen sich wie ein Nachgeben gegenüber dem Druck von Politik lesen. Wir gehen aber davon aus, dass im Hauptsacheverfahren nach weiterem Vortrag unsererseits der Vertrag doch noch gestoppt werden wird.

Äußerst gespannt bin ich allerdings darauf, wie die Bundesregierung die Deckelung beim ESM umsetzen will. Dies bleibt wohl das bilaterale Geheimnis zwischen dem Gericht und der Bundesregierung.