Im Rahmen des heutigen Gesprächs von EZB-Präsident Mario Draghi mit Mitgliedern des Finanz-, Haushalts- und EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags stellte Dr. Diether Dehm, Mitglied im EU-Ausschuss und europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, mit seinen Fragen vordringlich auf demokratische und sozialstaatliche Auswirkungen des EZB-Handelns ab.

2012-10-17 sueddeutsche nobelpreise k

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Zu meiner Presseerklärung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, war der Süddeutschen Zeitung des gestrigen Tages zu entnehmen, dass der Pressesprecher unserer Fraktion, Hendrik Thalheim, „Wert auf die Feststellung legte“, dass „diese Mitteilung von Dehm selbst verbreitet worden sei“. „Es ist keine Pressemitteilung der Fraktion“ fügte er hinzu.

Zur heutigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat erklärt der europapolitische Sprecher Dr. Diether Dehm:

Die Rede der Bundeskanzlerin zeigt in sanften Anklängen auf, was DIE LINKE seit Bestehen fordert: die Harmonisierung von Mindeststeuersätzen und einen EU-Fonds zur Ankurbelung wirtschaftspolitischer Projekte. Nur eine starke LINKE im öffentlichen Diskurs kann auch in Zukunft solche Anklänge fortsetzen und ausbauen. Sozial-ökologische und damit dauerhaft krisenfeste Entwicklungen müssen im Zentrum eines EU-Fonds stehen, damit Wirtschaft dort wieder auf die Beine kommt. Die Harmonisierung der Mindeststeuersätze muss auf Milliardenvermögen gegen Spekulanten und Großprofiteure der Krise gestaltet werden.

 

Mit großer Freude, Genugtuung und Zuversicht hat der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dr. Diether Dehm, die Nachricht aufgenommen, dass die EU für die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze von Mitgliedstaaten gegen Jugoslawien und Libyen und für den Militarismus, die Battlegroups und den Lissabonvertrag den Friedensnobelpreis bekommen hat. Wahrlich, nach Barak Obama, nur eine halbseidene Konsequenz. Warum findet die Nobelpreiskommission nicht den Mut, Oberst Klein für den Bombeneinsatz gegen Zivilisten in Kundus oder nicht gleich der ganzen NATO den Friedensnobelpreis zu geben? Wenn man sich schon entscheidet, derartig weg- und abwärts von den Vorgaben des einstigen Friedensnobelpreisträgers Willy Brandts zu gehen, dann hätte hier auch durchaus etwas mehr Konsequenz an den Tag gelegt werden können.

Heidrun Dittrich und Diether Dehm in Hildesheim Hand in Hand gegen die Profiteure der Krise

2012-10-07 rotes oktoberfest hiBilder zur Veranstaltung: http://alfapress.de/oktoberfest/index.html
Zeitungsartikel der Hildesheimer Zeitung 07.10.2012

Auf den 7. Oktober, den Welttag für menschenwürdige Arbeit, hat DIE LINKE. Hildesheim ihre Wahlkampfauftaktveranstaltung gelegt. Mit einem Roten Oktoberfest - auch als Beitrag zu einer sozialistischen Gegenkultur - wurde der Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen für den Kreis Hildesheim eingeläutet.
Mitten im Herz von Hildesheim - direkt vor dem Rathaus - organisierten die Genossinnen und Genossen eine ansprechende Mischung aus Politik, Kultur und Freizeitvergnügen.