Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom vergangenen Wochenende, erklären der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB, und Wolfgang Gehrcke, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss, MdB:

Diese Wahl in Venezuela war ein herausragender, ein großer Tag für die internationale Demokratie. Sie hat gezeigt, dass Sozialismus und sozialistische Regierungen gewählt und wiedergewählt werden können. Und dies trotz des Trommelfeuers der Reichenmedien, die immer dann besonders gerne von „wirtschaftsfreundlich“ sprechen, wenn die Armen bluten müssen und immer dann besonders gerne von „Misswirtschaft“ sprechen, wenn der Staat große Teile seines Reichtums in die Gesundheit der Ärmeren investiert. Eine Bevölkerung, die wie in Venezuela einmal wach geworden ist, durchschaut die Phrasen der Demagogen und irgendwann auch die Lügenmacht der Medien.

Durch die Weigerung der niedersächsischen Landesregierung, die Steuer-CD mit potentiellen Steuerhinterziehern (das sind jene Figuren, die Griechenland in die Krise stürzten!) zu kaufen, ist Niedersachsen zum Eldorado für Steuerhinterzieher geworden. In keinem Bundesland gibt es so wenig freiwillige Steuerrückzahlungen wie in unserem, das diese besonders nötig hätte, um Studiengebühren abzuschaffen und öffentliche Krankenhäuser zu stärken.

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012, erklärt der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB:

Die Entscheidungen zum Fiskalvertrag, wonach die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages von dessen Regelungen nicht berührt werde, mögen sich wie ein Nachgeben gegenüber dem Druck von Politik lesen. Wir gehen aber davon aus, dass im Hauptsacheverfahren nach weiterem Vortrag unsererseits der Vertrag doch noch gestoppt werden wird.

Äußerst gespannt bin ich allerdings darauf, wie die Bundesregierung die Deckelung beim ESM umsetzen will. Dies bleibt wohl das bilaterale Geheimnis zwischen dem Gericht und der Bundesregierung.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012, erklärt der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB:

2012-09-12 esm bvg 02Mit dem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Fiskalvertrag und dem ESM hat die Linksfraktion einen wichtigen Teilerfolg erstritten. Mit den vom Gericht formulierten völkerrechtlichen Vorbehalten haben wir der Demokratie einen wichtigen und guten Dienst erwiesen. So muss sichergestellt sein, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro in keinem Fall überschritten wird. Außerdem müssen die Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages vor dem Hintergrund der Immunitätsregelung für den Gouverneursrat, das Direktorium und Mitarbeiter des ESM gewahrt bleiben. Vor allem aber haben wir damit deutlich gemacht, dass ein demokratisches Gemeinwesen zumindest für uns nicht nur eine hohle Phrase ist, sondern bei aller Mühe immer wieder geschützt, bewahrt und gelebt werden muss.

Noch bevor das Urteil ergangen ist, hat sich das Bundesverfassungsgericht entsprechend der medialen Behandlung der Klage der Linksfraktion als parteiisch gezeigt. Die anwesenden Vertreter meiner Fraktion sahen sich als einzige Klagevertreter nicht in den ersten Reihen platziert.

Hans-Henning Adler, Diether Dehm und Manfred Sohn

Bei 12°C Lufttemperatur machten sich heute drei Abgeordneten der Linken auf, einen Zaun zu einem Standabschnitt in Hooksiel zu überwinden, um dahinter baden zu gehen. Die Aktion fand dort zusammen mit der Bürgerinitiative statt, die sich für den freien Standzutritt einsetzt.

In der Pressemitteilung der Linksfraktion Niedersachsen war heute zu lesen: „DIE LINKE im Landtag hat kürzlich einen Gesetzentwurf für freien Strandzugang in Niedersachsen in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz wollen wir die Gemeinden der Küstenorte verpflichten, einen gebührenfreien Strandabschnitt für Tagesgäste freizuhalten, die sich nur am Strand aufhalten wollen, ohne Leistungen der Badeorte in Anspruch zu nehmen. Um diesem Entwurf Nachdruck zu verleihen, sind wir heute in Hooksiel schwimmen gegangen. Wir haben damit ein Recht wahrgenommen, das jedem Badegast an Niedersachsens Stränden zustehen muss – und wenn unser Entwurf angenommen wird, ist das auch gesetzlich garantiert.“

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