Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 erklärte der Europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Diether Dehm, MdB:

„Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der schwarz-gelben Koalition erneut bescheinigt, dass sie ein weiteres Mal gegen den für die Europapolitik maßgeblichen Artikel 23 des Grundgesetzes verstoßen hat.“ Zu den „Angelegenheiten der Europäischen Union“ im Sinne dieser Vorschrift gehörten nämlich nicht nur Vertragsänderungen und Rechtsetzungsakte der EU, sondern auch völkerrechtliche Verträge im direkten Zusammenhang mit der Europäischen Union wie der Fiskal- und der ESM-Vertrag.

Hannover. Der europapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Dr. Diether Dehm, und der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Manfred Sohn, haben den geplanten Fiskalvertrag heute vor Journalisten in Hannover scharf kritisiert: Der Vertrag werde Europas Parlamente entmachten und die Mitgliedsländer zu „marktkonformen Demokratien“ herabwürdigen. Sohn sagte: „Wer glaubt, der Fiskalpakt sei allein eine Sache der Bundes- und Europapolitik, der irrt sich gewaltig – er nimmt ausdrücklich alle staatlichen Handlungsebenen in die Mithaftung, also auch Länder und Kommunen“.

Über Linke in Europa, die selbstverschuldete Krise der Partei Die Linke, die Suche nach Vorsitzenden und über vernunftbasierte Politik in Zeiten der neoliberalen Gegenaufklärung
Von Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Kurt Neumann, Christiane Reymann, Harald Werner

Die jüngsten Wahlergebnisse der Linken: 2,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 2,2 in Schleswig-Holstein, 3,0 in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg sind für die Zukunft der Partei eine hohe Belastung. Der Westen bricht weg, das suggerieren zahlreiche Medien mit Blick auf Die Linke von früh bis spät. Aber auch die Wahlergebnisse im Osten, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin mit seinem Ost-West-Mix, weisen keinen überzeugenden Aufwärts­trend auf. In Berlin ist die ganze katastrophale Wählerentwicklung der Linken nach wie vor auf den Punkt gebracht.

 

Pressekonferenz: 08.05.2012, Sahra Wagenknecht, Diether Dehm, Wolfgang Nešković, Andreas Fisahn:

Fiskalvertrag überschreitet gesetzlich festgelegte Grenze nach Art. 23 zur Vereinigung Europas / Ohne Volksentscheid nicht möglich / Fisahn: Fiskalpakt ist Gruselkabinett

 

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Die Peiner Allgemeine Zeitung berichtet über den kulturellen Beitrag zum Ersten Mai von Diether Dehm im "teatr" in Meerdorf bei Peine.

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