„Das ist ein Scheitern mit Ansage“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den festgefahrenen EU-Haushaltsverhandlungen und dem drohenden Scheitern des Sondergipfels. Dehm weiter:

Vor genau zehn Jahren ging durch die Medien- und Parteienlandschaft der Vorwurf an Diether Dehm (damals stellvertretender PDS-Bundesvorsitzender), er habe einem Wachdienst im Parteihaus den Auftrag erteilt, Dietmar Bartsch, den wegen der verlorenen Bundestagswahl 2002 nicht wiedergewählten Bundesgeschäftsführer, daraufhin zu kontrollieren, keine Akten aus dem Parteihaus zu bringen.

„Mit Entsetzen“, sagt das Mitglied des Deutschen Bundestages, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., „habe ich soeben gehört, dass die Grünen im Ältestenrat des Deutschen Bundestages der strafrechtlichen Verfolgung der Atomkraftgegner (Castor schottern),
Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Diether Dehm und Inge Höger, zugestimmt haben, indem sie die Immunität verweigerten.

"Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen," kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Zustimmung des griechischen Parlaments zum nächsten Kürzungspaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro". Hunko weiter: "Die von EU, IWF und EZB diktierte Austeritätspolitik treibt Griechenland in den Ruin, ist volkwirtschaftlich unsinnig, sozial verheerend und wird mit undemokratischen Mitteln erzwungen. Das völlige Scheitern dieser Art von Krisenpolitik muss endlich erkannt werden. Unsere Solidarität gilt den dagegen protestierenden und streikenden Menschen in Griechenland."

Dr. Diether Dehm, MdB, DIE LINKE. begrüßt den nun vorgeschlagenen Wegfall der Praxisgebühr: „Dieser Schritt war längst überfällig: Unsere Fraktion hat schon im Frühjahr im Bundestag eine Sofortabstimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr gefordert, aber dazu gab es keine Bereitschaft“, sagte der Politiker.

„Mit dem Wegfall der Praxisgebühr kann nun gewährleistet werden, dass die Versicherten jederzeit einen Arzt aufsuchen können und nicht mit wichtigen Untersuchungen und Behandlungen aufs nächste Quartal warten, um zehn Euro zu sparen.