Das Neue Deutschland befragt Diether Dehm nach der Band "Bandbreite" und der Freiheit der Kunst. Die Fragen stellt Johanna Treblin.

 

"Die Verhandlungen über die geplante Transatlantische Freihandelszone sind eine Attacke gegen jede Form des regulierenden Eingriffs in die Wirtschaft. Ob Gesundheitsdienste, Finanzmarktregeln, Daten- und Verbraucherschutz oder Nahrungsmittel – unter dem Label 'Handelshemmnisse abbauen' sollen möglichst viele Bereiche dem Zugriff der Staaten entzogen werden", kritisiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der EU-Kommission erteilt hat.

Sie nennen es noch Demokratie!
Solidaritätserklärung

 

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen TV- und Rundfunkanstalt ERT, liebe Griechinnen und Griechen,
mit Fassungslosigkeit haben wir gestern Abend von der Schließung aller öffentlich-rechtlichen Sender Griechenlands gehört. „In Zeiten des Sparens darf es keine Tabus geben“, begründete der Regierungssprecher Simos Kedikoglou den Schritt. Es liegt jedoch nahe, dass mit dieser Schließung kritische griechische Medien mundtot gemacht werden sollen. So etwas kennen wir bisher nur aus Diktaturen. Es bewahrheitet sich leider erneut, dass von einem Troika-Diktat gesprochen werden muss. Zu recht sagte Alexis Tsipras, dass dies einem Staatsstreich gleichkommt.

"Wir klagen gegen den ESM vorm Bundesverfassungsgericht, weil dessen Konstruktion darauf basiert, dass nach wie vor nicht Banken für Banken und ihre Risiken haften, sondern die Steuerzahler Europas", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die morgen beginnende Hauptverhandlung der Klage der Linksfraktion gegen den ESM in Karlsruhe. Dehm weiter:

Die Hannoversiche Allgemeine Zeitung berichtet von der Kundgebung auf dem Klagesmarkt zum 1.Mai in Hannover:

2013-05-01 hannover klagesmarkt"Während Hauptrednerin Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, leidenschaftlich über Finanzkrise und Massenverarmung im Süden Europas referiert, schieben sich drei junge Männer mit einem Transparent seitlich vor die Bühne. „Klagesmarkt muss öffentlich bleiben“ ist darauf zu lesen, Unterschrift: Die Linke. Die Partei wettert seit Monaten gegen die Bebauung des Platzes. Die Männer mit dem Transparent harren aus, einige Zuschauer recken die Daumen. Dieter Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken, grinst und saugt an seiner Zigarre."