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Kategorie: Presse 2005

Lafontaine und Wagenknecht warnen vor nahezu unveränderter EU- Dienstleistungsrichtlinie. Mehrheit im Europäischen Parlament ignoriert breite Ablehnung
http://www.jungewelt.de/2005/11-24/001.php
Klaus Fischer - 24.11.2005

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist nicht tot. Das nach dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein benannte Papier droht nun im Januar doch vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedet zu werden. »Im Kern wurde an Bolkestein nichts verändert«, warnte Oskar Lafontaine am Mittwoch in Berlin. Der Chef der Fraktion Die Linke im Bundestag hatte gemeinsam mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht zu einer Pressekonferenz eingeladen, an der auch die Linkspartei-Abgeordneten Ulla Lötzer und Diether Dehm teilnahmen.

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Kategorie: Presse 2005

Gegenöffentlichkeit contra BND-Medien
Die Linke braucht eigene Kulturarbeit, nicht Gnade der Verlagskonzerne
Von Diether Dehm  - 22.11.2005

Daß die Linkspartei jetzt unter den für sie nachgerade idealen Startbedingungen einer Großen Koalition mit 54 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, dürften die Schreibagenten der Herrschenden, die mit ihnen verknüpften Nachrichtendienste und die restliche meinungsbeherrschende Kaste zu besonders aggressiven  Gegenangriffen veranlassen.

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Kategorie: Presse 2005

Linkspartei stellt keinen Kandidaten als Bundestagvize mehr auf
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/177937.html
Maja Zehrt - 10.11.2005

Berlin. "Pfui Teufel!" Der Liedermacher und Linksparteiabgeordnete Dieter Dehm findet als Erster Worte für die finale Wahlschlappe seines Parteivorsitzenden Lothar Bisky. Ansonsten herrscht Stille. Bisky sitzt fassungslos in der vierten Reihe seiner Fraktion. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 18. Oktober thronte er noch in Reihe eins. Dort repräsentiert nun Dagmar Enkelmann die Linke. Vielleicht wollte Bisky zur Schlichtung beitragen, sich aus dem Rampenlicht nehmen. Um den Posten des stellvertretenden Bundestagspräsidenten hatte er sich nicht gerissen.

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Kategorie: Presse 2005

http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2005-10-30.5430

Für den 29.10.05 hatte die faschistische NPD bundesweit zu einer Demonstration in Göttingen aufgerufen. Anstatt der NPD den Aufmarsch zu verbieten, gewährte ihr die Stadt Göttingen unter CDU-Oberbürgermeister Danielowski eine großzügige, kilometerlange Route, die quer durch das ganze Ostviertel und Teile der Innenstadt führen sollte.

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Kategorie: Presse 2005

Zur aktuell erschienenen  Autobiographie des SPD-Vordenkers Peter Glotz
Prof. Dr. Peter Glotz, der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD und Mitstreiter Willy Brandts war nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag Gründungsrektor der Universität Erfurt und Hochschullehrer.

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Kategorie: Presse 2005
Zur Berichterstattung des ZDF-Magazins Frontal 21 über angebliche "Spitzel-Kandidaten" in den Reihen der Linkspartei erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29691&bs=1&n=0

Frontal 21 hat im Ringen um die mediale Spitzenposition bei der Bekämpfung der Linkspartei endlich wieder die Stasi-Keule ausgepackt. Bedeutungsschwanger wird in dem Bericht von Fraktionsstärke der Stasi im Bundestag gefaselt, die Demokratie bedroht gesehen und vor allem eins gemacht: die Geheimdienst-Akten zum Nonplusultra erklärt, um zum pauschalen Aburteil zu kommen.

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