Kevin Kühnert steht hier nicht nur in der Tradition herausragender Juso-Bundesvorsitzender der letzten 40 Jahre, welche stets, nach Art. 15 GG, die Vergesellschaftung bestimmter menschheitsgefährdender Konzerne gefordert hatten, sondern auch einer SPD, die ohne diesen Art. 15 dem Grundgesetz 1949 gar nicht zugestimmt hätte. Monopolprofite waren ja stets Antrieb zur Produktion von Umweltkatastrophen, Kriegen, Faschismus und deren Leichenbergen.

Zu der Entscheidung des EU-Rates für die EU-Urheberrechtsreform am heutigen Montag erklärt Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, teilweise abweichend von Voten anderer Gremien der LINKEN:

Dr. Diether Dehm, niedersächsischer Abgeordneter und mittelstandspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, begrüßt die Entscheidung des VW-Konzerns, nicht weiter auf die energieverschwenderische Brennstoffzelle zu setzen. Der VW-Konzernvorsitzende teilte in der diesjährigen Bilanzpressekonferenz mit, man könne sich mit der Umsetzung der Wasserstofftechnologie wieder befassen, wenn "uns die erneuerbare Energie zu den Ohren rauskommt."

Wie der Zufall so spielt, gab es in unmittelbarem Anschluss an den "ausverkauften", mit unserem Führungspersonal äußerst harmonisch durchgeführten Jahresauftakt der Bundestagsfraktion und nach einer umjubelten Abschlussrede von Sahra Wagenknecht gleich zwei etwa gleichzeitige, gleichgeifernde Beiträge in ARD und ZDF. Darum schreiben wir hier gleichlautend an die zuständigen Redaktionen von ARD und ZDF.

Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten - Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti - trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. Darunter waren auch die israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem", die (laut taz) aus bundesdeutschen und israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln. Diese Anschuldigungen weisen wir zurück. Die Organisationen beschäftigen sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und Palästina. Sie kritisieren vor allem auch die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik, dies immer auf der Basis des Völkerrechts. Kritik an der (eigenen) Regierung ist die ureigene Rolle von Zivilgesellschaft und ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.