Der mittelstandspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Diether Dehm, fordert die Behörden auf, dem unlauteren Wettbewerb im Mietwagengewerbe das ungesetzliche Handwerk zu legen.

Uber hatte – nicht ganz freiwillig – mit der Gründung seines Dienstes UberX geltendes deutsches Recht einhalten wollen. Allerhand! Neben einer verpflichtenden Konzession nach Personenbeförderungsgesetz und der Zulassung als Mietwagen gilt für die UberX-Fahrer nach jeder Beförderung eine gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht in die Zentrale.

In der Praxis allerdings zeigt sich, dass UberX-Fahrer diese Vorgaben nicht einhalten und mit diesen unlauteren Wettbewerbsmethoden das Taxigewerbe massiv unter Druck setzen. Vor allem rund um den Flughafen Tegel, an der Warschauer Brücke oder dem Rosenthaler Platz kann man die UberX-Wagen rumstehen und auf Folgeaufträge warten sehen.

Dass die Rückkehrpflicht aber nicht nur im Einzelfall von Fahrern missachtet wird, sondern zum "Geschäftsmodell" von Uber gehört, lässt sich unschwer daran erkennen, dass die Uber-Betriebs-App eine "Warteschlange" für Folgeaufträge bei größeren Objekten vorhält.

Völlig unverständlich aber ist, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten diese Praktiken nicht prüft und ggf. unterbindet, sondern sich unter Verweis auf die meist nicht in Berlin erfolgte Zulassung der Wagen für nicht zuständig erklärt.

Die Praktiken von Firmen wie Uber oder Deliveroo geben einen Vorgeschmack auf das, was ArbeitnehmerInnen mit Digitalisierung und Arbeiten 4.0 droht, wenn die Politik nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen handelt und reguliert oder, wie im Falle von UberX, geltendes Recht nicht durchsetzt. Zumal der Mietwagenbetrieb bereits von der Tarifgebundenheit "befreit" ist.

Das US-amerikanische Profitmodell, wonach Angestellte zu selbständigen Unternehmern erklärt werden, die für alle Risiken aufkommen, untergräbt auch hier zunehmend deutsches Recht durch Scheinselbständigkeit. Vor allem aber liefert es der Bundesregierung den Vorwand, genau diesen rechtlichen Schutz weiter aufzuweichen.

Und hier schließt sich der Kreis: Die im Koalitionsvertrag angedeuteten Pläne der Bundesregierung lassen befürchten, dass eine weitere Liberalisierung des Mietwagenbetriebs durchgesetzt werden soll. Für die Fraktion DIE LINKE kann ich sagen: Nicht mit uns!