Pressemitteilung des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Der Bundesanzeiger, dessen Name so schön behördlich und staatlich klingt, wird verlegt von der Bundesanzeiger Verlag GmbH, welche wiederum durch Privatisierung zu einem Tochterunternehmen von Neven DuMont geworden ist. Es ist ja nicht das erste Beispiel, in dem staatliche Aufgaben an Privatunternehmen übertragen werden. Jedoch ist es keinem/r mittelständischen Unternehmer/in plausibel zu erklären, dass diese Bundesanzeiger GmbH als Tochtergesellschaft einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in der EU befreit ist von der Veröffentlichungspflicht der eigenen Bilanzen, während sie es sich selbst zur Aufgabe gemacht hat, mittelständische Unternehmen zu durchleuchten und etwa mit Aufforderungsschreiben kurz vor den Weihnachtstagen zu drangsalieren und riesige Ordnungsstrafen bei nicht fristgemäßer Beantwortung anzudrohen."

Diese gesetzliche Schieflage nahm Dehm zum Anlass, die Bundesregierung in der Fragestunde am 26. Juni zu befragen. Das Protokoll der Fragestunde mit den Antworten der Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz finden Sie hier, die Videos aus dem Plenum unter https://youtu.be/CSg4a9jDqG4 und https://youtu.be/ciUsb97gXtE.