Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke:

"Von der SPD lernen, hieße Siechen lernen/Europa- und Außenpolitik für Rot-Rot abschleifen?

Zur SPD-"Offerte" an die Linken erklären Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke:

Im heute verbreiteten Medienverständnis will die SPD-Führung VOR einer Kooperation das "Abschleifen" der linken Europa- und der Außen-Politik. Die SPD-Spitze übersieht, wenn sie solches von der Linken unter der Chiffre "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" verlangt, ihren eigenen Korrekturbedarf. Der SPD-gestützte Einmarsch in Afghanistan hat, gegen alle linken Warnungen, wenig Verantwortung für Friedensbewegung, Soldaten, AfghanInnen erkennen lassen, ja, nicht mal ein verantwortungsvolles Ausstiegs-Szenario. So kurz vorm 100. Jahrestag der SPD-Zustimmung zu den Kriegskrediten sollte auch die SPD beherztes Umlernen signalisieren.

Auch das bedingungslose Mitstimmen für den obermiesen Lissabon-Vertrag, alle Bankenrettungspakete, ESM und Fiskalpakt haben sich auch nach Aussage der SPD-Arbeitnehmerschaft (AfA) als nicht eben "verantwortungsvoll" herausgestellt, weil dies nichts als Sozialkürzungen, Keiltreiberei zwischen die europäischen Völker und keinerlei Regulierung an den Krisenursachen und den Finanzmärkten gebracht hat.

Von der SPD hier lernen, hieße Siechen lernen."