"Eigentlich gelten die Gepflogenheiten des Zugriffsrechts im Bundestag. Aber nach einer derart breiten Empörungswelle von Kulturschaffenden und demokratischen Kunstinstitutionen war es unumgänglich, ein öffentliches Zeichen zu setzen und dem hartrechten Vertreter der AfD, Bystron, den Vorsitz des mit so viel Empfindsamkeit einst von Dr. Luc Jochimsen und Dr. Peter Gauweiler geführten Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu verweigern", erklärt Dr. Diether Dehm, Obmann für DIE LINKE im Unterausschuss und Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion anlässlich der heutigen Nicht-Wahl von Petr Bystron, AfD, zum Vorsitzenden des Unterausschuss.

Nastic, Dehm, Hunko nennen Rajoy "Francos Erben"

In der Nacht von Freitag zu Samstag haben die drei Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm, Andrej Hunko* Kanzleramt und Auswärtiges Amt mit der beiliegenden Projektion bestrahlt. Darauf ist der katalanische Unabhängigkeitspolitiker Carles Puigdemont und daneben die Forderung zu sehen: "Keine Auslieferung an Francos Erben".

Gemeinsame Presseerklärung der der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko zur Haftentlassung von Carles Puigdemont unter Auflagen:

 

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Ohrfeige für Madrid, Berlin und den Generalbundesanwalt. Die Abgeordneten Zaklin Nastic, Diether Dehm und Andrej Hunko haben Carles  Puigdemont persönlich materielle Hilfe bei Wohnung, Kaution etc. angeboten, fordern aber politisch von der Öffentlichkeit, den demokratischen Druck aufrechtzuerhalten, bis die Handlungsfreiheit von Puigdemont voll wiederhergestellt ist.

 

Deswegen werden die Abgeordneten auch in den nächsten Stunden und Tagen an weiteren Aktionen teilnehmen.

 

Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung der Vereinsräume des kurdischen Verbands Nav-Dem in Hannover:

"Es klingt wie eine Revanchefoul der Behörden, weil deren Newroz-Verbot am 17. März nicht durchging: Drangsalien gegen Kurdinnen und Kurden, die um ihre ermordeten Landsleute trauern. Diese Hausdurchsuchung als neue Schikane ist eine Schande für Niedersachsen!

"Mit seinem Auslieferungsantrag gegen Carles Puigdemont hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz. Der letzte katalanische Repräsentant Companilys wurde von der Gestapo 1940 ausgeliefert und unter dem Franco-Regime sofort ermordet", erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.).