Es wird zu keiner Stichwahl zwischen Jean-Luc Mélenchon und dem neoliberalen Wirtschafts- und Bankenvertreter Emmanuel Macron oder der rechtsextremistischen Front-National-Kandidatin Marine Le Pen kommen. Für uns ist aber eines beeindruckend: Mélenchon hat mit seiner deutlichen Opposition gegen eine Sparpolitik, gegen NATO-Dogmen und gegen gewerkschaftsfeindliche Wirtschaftsliberalität zu Lasten der finanziell Schwachen deutliche Signale für eine andere, eine sozialere Politik in Frankreich und in der EU insgesamt gesetzt. Und er hat mit einem Anteil von 20 % der Stimmen ein überragendes Wahlergebnis erzielt. Und dies gegen ein gesamteuropäisches Pressing der konzernnahen Medien.

Wenn tatsächlich eine sich mit dem Begriff "Antifa" schmückende Gruppe hinter diesem Anschlag gestanden haben soll, so wäre das das völlige Verdrehen des antifaschistischen Gedankens, eine Verhöhnung des opfervollen Kampfs der Widerstandskämpfer gegen die Nazis und muss klar als eine Begriffs-Anmaßung verurteilt werden.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Fußballspieler der Nachkriegszeit direkt aus proletarischem Widerstand gegen die Nazis kamen. Ich nenne hier nur als eines von vielen Beispielen meinen Vater Otto Dehm.

Die Linken-Bundestagsfraktion hat Grund zum Feiern: Ihre Kernbotschaft einer künftig engen Zusammenarbeit mit echt-sozialdemokratischen SPD-Mitgliedern ist medial angekommen! So legte stern.de gestern ein wörtliches Zitat des Linken-Europapolitikers Diether Dehm gegen die EU-Politik der Bundesregierung in den Mund des Bundesaußenministers. Und zwar sogar in der Schlagzeile: "Sigmar Gabriel: Brexit wäre mit Sozialstaatlichkeit niemals passiert!"

"Nur mit großem Unverständnis kann ich die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung kommentieren", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft Dresden.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan Anfang Februar u.a. den erst kurz zuvor freigelassenen stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen HDP-Fraktion, İdris Baluken, getroffen hatte, für welchen ich die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen habe, wurde Baluken nun erneut verhaftet.