Das Land Niedersachsen setzt die Verhandlungen über einen Islam-Vertrag aus, der Rechte und Pflichten von Muslimen regeln soll. Die Verhandlungen sollen erst in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen werden. Darauf einigten sich die Vertreter der Landesregierung mit dem Vorsitzenden des Ditib-Landesverbandes, Yilmaz Kilic. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (DIE LINKE, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik) erklärt dazu:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, stellte heute Morgen Strafanzeige gegen Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD-Thüringen, wegen Volksverhetzung, nachdem dieser am 17.01.2017 in einer Rede vor der "Jungen Alternative Dresden" u.a. das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt" bezeichnete. Dazu Dehm:

Natürlich heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes klar, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind. Nach wie vor sahen deutsche Gerichte keinen Anlass, das immer noch geltende KPD-Verbot und die Berufsverbote aufzuheben.

DIE LINKE wird weiterhin für Artikel 139 GG und die Zerstörung faschistischer Demagogie in Staat und Köpfen kämpfen und dagegen, dass dafür auch noch Steuergelder an V-Leute aus diesem Spektrum fließen.

Am gestrigen 10. Januar verwarf der Bundesgerichtshof die Klage der "ZEIT", die solche Aussagen in der ZDF-"Anstalt" verbieten lassen wollte, welche Verbindungen der "ZEIT"-Spitze zu kriegsorientierten Lobbyisten sowie Geheimorganisationen aufgeführt hatten. Dies Urteil ist nun ein Etappensieg für Meinungsfreiheit, investigative Satire, aber auch für die Macher dieser kostbaren ZDF-Sendung*.

Kurz nach den letzten Twittermeldungen zum Programm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" kam es zu massiven Störungen des Twitter-Accounts von Diether Dehm, der die "Patenschaft" für den HDP-Co-Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken übernommen hat. Dehm war auch maßgeblich an der vorweihnachtlichen Veranstaltung am 15. Dezember im Bundestag beteiligt, bei der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert die Freilassung der Inhaftierten gefordert und Dieter Hallervorden für die Neuaufnahme der Verhandlungen mit der PKK geworben hatte. (Video unter: https://weltnetz.tv/video/994-dieter-hallervordens-weihnachtsgruesse-erdogan).