Die Linken-Bundestagsfraktion hat Grund zum Feiern: Ihre Kernbotschaft einer künftig engen Zusammenarbeit mit echt-sozialdemokratischen SPD-Mitgliedern ist medial angekommen! So legte stern.de gestern ein wörtliches Zitat des Linken-Europapolitikers Diether Dehm gegen die EU-Politik der Bundesregierung in den Mund des Bundesaußenministers. Und zwar sogar in der Schlagzeile: "Sigmar Gabriel: Brexit wäre mit Sozialstaatlichkeit niemals passiert!"

"Nur mit großem Unverständnis kann ich die Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung kommentieren", so der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Björn Höcke wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft Dresden.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan Anfang Februar u.a. den erst kurz zuvor freigelassenen stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen HDP-Fraktion, İdris Baluken, getroffen hatte, für welchen ich die Patenschaft im Rahmen des Bundestagsprogramm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen habe, wurde Baluken nun erneut verhaftet.

Das Land Niedersachsen setzt die Verhandlungen über einen Islam-Vertrag aus, der Rechte und Pflichten von Muslimen regeln soll. Die Verhandlungen sollen erst in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen werden. Darauf einigten sich die Vertreter der Landesregierung mit dem Vorsitzenden des Ditib-Landesverbandes, Yilmaz Kilic. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm (DIE LINKE, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik) erklärt dazu:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm, DIE LINKE, stellte heute Morgen Strafanzeige gegen Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD-Thüringen, wegen Volksverhetzung, nachdem dieser am 17.01.2017 in einer Rede vor der "Jungen Alternative Dresden" u.a. das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt" bezeichnete. Dazu Dehm: