Natürlich heißt es in Artikel 139 des Grundgesetzes klar, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind. Nach wie vor sahen deutsche Gerichte keinen Anlass, das immer noch geltende KPD-Verbot und die Berufsverbote aufzuheben.

DIE LINKE wird weiterhin für Artikel 139 GG und die Zerstörung faschistischer Demagogie in Staat und Köpfen kämpfen und dagegen, dass dafür auch noch Steuergelder an V-Leute aus diesem Spektrum fließen.

Am gestrigen 10. Januar verwarf der Bundesgerichtshof die Klage der "ZEIT", die solche Aussagen in der ZDF-"Anstalt" verbieten lassen wollte, welche Verbindungen der "ZEIT"-Spitze zu kriegsorientierten Lobbyisten sowie Geheimorganisationen aufgeführt hatten. Dies Urteil ist nun ein Etappensieg für Meinungsfreiheit, investigative Satire, aber auch für die Macher dieser kostbaren ZDF-Sendung*.

Kurz nach den letzten Twittermeldungen zum Programm des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier" kam es zu massiven Störungen des Twitter-Accounts von Diether Dehm, der die "Patenschaft" für den HDP-Co-Fraktionsvorsitzenden İdris Baluken übernommen hat. Dehm war auch maßgeblich an der vorweihnachtlichen Veranstaltung am 15. Dezember im Bundestag beteiligt, bei der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert die Freilassung der Inhaftierten gefordert und Dieter Hallervorden für die Neuaufnahme der Verhandlungen mit der PKK geworben hatte. (Video unter: https://weltnetz.tv/video/994-dieter-hallervordens-weihnachtsgruesse-erdogan).

Nach Recherchen von weltnetz.tv könnte die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern Projekte der Clinton-Stiftung finanziert haben. Um welche Projekte es sich dabei handelt, ist noch unbekannt, jedoch läuft aktuell eine Anfrage an die Bundesregierung. Tatsache ist, dass auf der Website der Clinton-Stiftung unter den Spendern die GIZ – die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH - eine staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation, bei den Spenden zwischen einer und fünf Millionen Dollar aufgelistet wird.

... wenn er ausgerechnet jetzt die "Wertegemeinschaft" mit den USA beschwört. Unsere Werte sind ein wiedererstarkender Sozialstaat, demokratischer Rechtsstaat und das Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes, also eher europäische Werte. Es sind aber nicht die Werte der Wallstreet, die Werte von Trump, Clinton, FOX und New York Times.

Das Amerika, auf das sich das demokratische Europa beruft, ist eher das von Bruce Springsteen und Angela Davis und das von Bernie Sanders, der – hier darf man sich ausnahmsweise mit dem Vorsitzenden der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, einig fühlen – Donald Trump wahrscheinlich viel eher geschlagen hätte.