„Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip 'Vogel friss oder stirb' unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament.

Zum Start des seit heute an den Handel ausgelieferten und umstrittenen Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" über Altkanzler Helmut Kohl wüsste der Abgeordnete der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, vom Heyne Verlag bzw. den Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens gern Näheres über die Herkunft der ggfls. geheim mitgeschnittenen Zitate aus Privatgesprächen mit Helmut Kohl, soweit diese von Kohl den Autoren gegenüber nicht autorisiert bzw. nicht gesagt wurden. Zu beiden, Schwan und Jens, wollten ja die Gerüchte nie verstummen, dass sie informelle Zuarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seien.

"Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem sozialen Europa einen weiteren Bärendienst erwiesen. Offenbar sind Marktfreiheiten in der EU wichtiger als soziale Rechte", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die heutige Entscheidung des EuGH, der zufolge Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen gegenstandslos sind, sofern die ausführende Firma im Ausland ansässig ist. Dehm weiter:

"Dehm bittet unterwürfig um Verbotsaufhebung"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dessen stellvertretender Vorsitzender Diether Dehm ist, "verboten" (wie es in den Medien steht), auf die Krim zu reisen. Der Unterausschuss hatte ebenfalls eine solche Reise einstimmig als ein kulturelles Symbol der Aussöhnung und des friedensorientierenden Brückenschlags beschlossen. Weil nun Diether Dehm nicht weiß, ob vielleicht andere Gründe für den Bundestagspräsidenten ausschlaggebend gewesen sein könnten, hat er beiliegendes Schreiben soeben abgesandt.

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hatte Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen den Spiegel wegen dessen antirussisch verhetzendem Titelbild vom 17. Juli ("STOPPT PUTIN JETZT!") eingelegt. Nun sprach der Presserat eine Missbilligung aus. Zwar keine Rüge, was dem deutschen Kriegs-Leitmedium die Peinlichkeit des Abdrucks ersparte - aber immerhin!