Auf dem Vorstandskongress der Europäischen Linken in Madrid erklärte deren Schatzmeister Diether Dehm:

"Die Anstrengungen sowohl gegen islamistische Terroristen vom IS als auch gegen die Faschisten der klassischen Rechten müssen verstärkt werden. Zunehmend bedienen sie sich faschistischer Politik und Methoden. Beide tun einander feindlich, schaukeln sich gegenseitig hoch, sind jedoch in Einem einig: bei der Jagd auf Linke und bei der Zerstörung der organisierten Arbeiterbewegung." Vorstandsmitglied Judith Benda forderte, dem rechten Terror einen sozialstaatlichen Aufbruch von links entgegenzusetzen.

Als ich im Plenum des Bundestages die Verstaatlichung der Deutschen Bank gefordert habe – gab es nur Gegrummel.
Als ich mich zu kubanischen Regierung bekannt habe – nur Gegrummel.
Als ich mich für Gaddafis Sozialstaat und gegen die Bombardierung ausgesprochen hatte – Gegrummel.
Sogar als ich das Grundgesetz, Artikel 15, zitiert habe – aus den konservativen Reihen auch wieder nur Gegrummel.

"Die portugiesische Linke hat dem Land und Europa Nachhilfe in Demokratie gegeben. Noch immer braucht eine Regierung Mehrheiten und die von den Konservativen geführte in Portugal hatte eben diese Mehrheit für die Fortsetzung der Austeritätspolitik verloren. Damit steht im zweiten europäischen Krisenland eine Regierungsbildung auf der Grundlage linker Mehrheiten an. Angela Merkel müssten die Ohren klingen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, zu den aktuellen Entwicklungen in Portugal. Dehm weiter:

*** Unten der Brief von Pierre Laurent, Präsident der Europäischen Linken, an Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments ***

PRESSEMITTEILUNG
04 November 2015

Die türkischen Anti-Terror-Gesetze sind ein Angriff auf die Demokratie

Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Pierre Laurent, hat einen Brief an das Europäische Parlament geschickt, an die Europäische Kommission sowie an den Europäischen Rat, worin er diese aufforderte, gegen das Gerichtsverfahren aktiv zu werden, welches gegen die EL-Vizepräsidentin Maite Mola eröffnet worden ist wegen ihrer Teilnahme an einer Großdemonstration in Istanbul - am 21. Februar dieses Jahres - gegen die Annahme des Nationalen Sicherheitsgesetzes, das seinerzeit im türkischen Parlament behandelt wurde.

Was Schäuble, der Finanz-Pinochet der EU, von den Völkern Europas verlangt, ist der Gang der Lemminge in die größte Wirtschaftskatastrophe der letzten 30 Jahre.

Wie die Arbeitsplätze und die Löhne in Deutschland wird die Exportwirtschaft ruiniert und die Steuerzahlenden aller EU-Länder zahlen die Zeche dafür, dass Schäuble eine Regierung wegputschen möchte.