Knapp 1.000 Menschen demonstrierten gestern in Berlin unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben! Solidarität mit Kobane und Rojava!“ für eine Aufhebung des seit 1993 in Deutschland bestehenden Verbotes der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Die Demonstration zog vom Potsdamer Platz über die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis, dem kurdische und türkische Vereine und eine Reihe linker Organisationen, darunter die Partei DIE LINKE angehörten.

Die Demonstration diente auch zur Unterstützung eines Antrages zur Aufhebung des PKK-Verbotes, den die Fraktion DIE LINKE am 26.2. in den Bundestag einbringen wird.

DIE LINKE hatte frühzeitig einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert, der zum damaligen Zeitpunkt die europäischen Steuerzahler kaum betroffen hätte. Aber Angela Merkel, die Schutzheilige der Banken und Spekulanten, lehnte dies kategorisch ab.

Mittlerweile mehren sich endlich auch in Brüssel die Stimmen, die laut über einen Schuldenschnitt für Griechenland nachdenken. Heute allerdings wird dieser zum größten Teil zulasten der Steuerzahler in Europa gehen. Denn mit ihrem "nein" hat Angela Merkel den damals noch überwiegend privaten Gläubigern die Zeit verschafft, die sie brauchten, um sich von ihren Papieren zu trennen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in mindestens acht Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Dieter Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

Ukraine als "Blaupause" für Moldawien? - Pressemitteilung des europapolitischen Sprechers der LINKEn im Bundestag und Schatzmeisters der EL, Dr. Diether Dehm:

 

Das sogenannte pro-europäische Lager konnte bei den Parlamentswahlen in Moldawien einen hauchdünnen Sieg erringen. Dieser war wohl nur möglich, weil die Heimatpartei Moldawiens, die sich nach Russland orientiert, drei Tage vor der Wahl wegen des Vorwurfs der Parteienfinanzierung aus dem Ausland von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. Dies ist ein außergewöhnlicher Vorgang, der mit demokratischen Standards unvereinbar ist.

Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm zu den Funden von giftigem Bohrschlamm in Niedersachsen:

 

Mit Mineralöl kontaminierter Bohrschlamm wurde vor Jahrzehnten einfach in die Natur gekippt und liegt dort bis heute. Genehmigt vom Landesbergamt und ausgeführt von der damaligen Erdöl und Erdgas GmbH (Rechtsnachfolger: ExxonMobil).