Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm zu den Äußerungen von Joachim Gauck über eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Thüringen:

 

Ich erinnere mich noch gut, wie Joachim Gauck (in damaliger Konkurrenz mit Christian Wulff) vor unserer Fraktionsversammlung saß und um die Stimmen von uns "Unrechtsstaatsabgeordneten" jipperte, dabei mit Gregor Gysi zu scharwenzeln und sogar radikal-demokratische Äußerungen an uns zu richten suchte, was natürlich der Quadratur des Kreises entsprach (sonst wäre seine Missachtung der 28% der Thüringerinnen und Thüringer pro Ramelow kaum erklärbar). Es mag in Deutschland Misthaufen und "Springer"-Stiefel geben, zu denen dieser Gockel passt. Für die Mehrheit, das demokratische Deutschland, ist sein Krähen eine Zumutung, weil Erinnerung an den Antikommunismus vor Willy Brandt.

„Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip 'Vogel friss oder stirb' unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament.

Zum Start des seit heute an den Handel ausgelieferten und umstrittenen Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" über Altkanzler Helmut Kohl wüsste der Abgeordnete der Linken im Bundestag, Dr. Diether Dehm, vom Heyne Verlag bzw. den Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens gern Näheres über die Herkunft der ggfls. geheim mitgeschnittenen Zitate aus Privatgesprächen mit Helmut Kohl, soweit diese von Kohl den Autoren gegenüber nicht autorisiert bzw. nicht gesagt wurden. Zu beiden, Schwan und Jens, wollten ja die Gerüchte nie verstummen, dass sie informelle Zuarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seien.

"Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem sozialen Europa einen weiteren Bärendienst erwiesen. Offenbar sind Marktfreiheiten in der EU wichtiger als soziale Rechte", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die heutige Entscheidung des EuGH, der zufolge Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen gegenstandslos sind, sofern die ausführende Firma im Ausland ansässig ist. Dehm weiter:

"Dehm bittet unterwürfig um Verbotsaufhebung"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dessen stellvertretender Vorsitzender Diether Dehm ist, "verboten" (wie es in den Medien steht), auf die Krim zu reisen. Der Unterausschuss hatte ebenfalls eine solche Reise einstimmig als ein kulturelles Symbol der Aussöhnung und des friedensorientierenden Brückenschlags beschlossen. Weil nun Diether Dehm nicht weiß, ob vielleicht andere Gründe für den Bundestagspräsidenten ausschlaggebend gewesen sein könnten, hat er beiliegendes Schreiben soeben abgesandt.