"Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof dem sozialen Europa einen weiteren Bärendienst erwiesen. Offenbar sind Marktfreiheiten in der EU wichtiger als soziale Rechte", kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm, die heutige Entscheidung des EuGH, der zufolge Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen gegenstandslos sind, sofern die ausführende Firma im Ausland ansässig ist. Dehm weiter:

"Dehm bittet unterwürfig um Verbotsaufhebung"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dem Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kultur und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dessen stellvertretender Vorsitzender Diether Dehm ist, "verboten" (wie es in den Medien steht), auf die Krim zu reisen. Der Unterausschuss hatte ebenfalls eine solche Reise einstimmig als ein kulturelles Symbol der Aussöhnung und des friedensorientierenden Brückenschlags beschlossen. Weil nun Diether Dehm nicht weiß, ob vielleicht andere Gründe für den Bundestagspräsidenten ausschlaggebend gewesen sein könnten, hat er beiliegendes Schreiben soeben abgesandt.

Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hatte Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen den Spiegel wegen dessen antirussisch verhetzendem Titelbild vom 17. Juli ("STOPPT PUTIN JETZT!") eingelegt. Nun sprach der Presserat eine Missbilligung aus. Zwar keine Rüge, was dem deutschen Kriegs-Leitmedium die Peinlichkeit des Abdrucks ersparte - aber immerhin!

Dehm stellt Strafanzeige und reicht Beschwerde beim Presserat gegen SPIEGEL ein

Auf dem Titel des letzten SPIEGEL: Fotos von Opfern des über der Ukraine abgestürzten Flugzeugs und in dicken roten Lettern die Forderung „Stoppt Putin jetzt“. (Noch dazu plagiierend, denn die BILD-Zeitung titelte schon am 21. Juli: „Wann stoppt die Welt Putin?“) Mit den Bildern der Toten wird schäbig gehetzt, und Putin, als Repräsentant des russischen Volkes, eines Tonkin-ähnlichen Flugzeugabschusses beschuldigt.

Zur heutigen Meldung, wonach Bundespräsident Joachim Gauck die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller (Linke) nicht strafrechtlich verfolgen lassen will, erklären Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag, und Alexander Ulrich, Obmann im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union: